Beschlossen

Weg frei für Sanierung des Marler Rathauses

Es war keine Überraschung mehr, dennoch zeigten sich die Initiatoren über die Ratsentscheidung der Unzulässigkeit ihres Bürgerbegehrens tief enttäuscht. Damit ist der Bürgerentscheid über die Rathaussanierung vorerst vom Tisch.

Ob es endgültig nur eine weitere Randgeschichte um die maroden Amtstürme bleibt, steht aber noch nicht fest. Denn die Ini will die schriftliche Begründung der Ablehnung prüfen, um eventuell dagegen zu klagen.

Letztlich stieß das Bürgerbegehren auf breite Ablehunung im Stadtrat: SPD, CDU, Wählergemeinschaft Die Grünen, die FDP/bum-Fraktion, die Linke und auch Bündnis 90/Die Grünen legten geschlossen ihr Veto gegen die Forderung der Sanierungsgegner ein. Sie folgten damit auch dem entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Diese kam bei der Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Begehren rechtlich nicht zulässig ist. Es sei nicht rechtzeitig eingereicht worden und die Fragestellung sei zu unbestimmt. Lediglich die Fraktionen von Wir für Marl und der UBP stimmten gegen die Beschlussvorlage.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten gefordert, nur den Sitzungstrakt ohne die Türme und das Zentralgebäude zu sanieren und „auf Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs“ einen Neubau zu errichten. Friedrich H. Dechert (WIR für Marl) untermauerte noch einmal die Position der Initiative, der er selbst angehört.

Für die SPD war die Situation eindeutig. „Der Rat hat eine Mehrheitsentscheidung getroffen. Aufgrund dieser Entscheidung ist die Sanierung fortzuführen“, stellte Jens Vogel, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, klar.

Rathaus hat symbolische Bedeutung für Marl

„Es macht für uns überhaupt keinen Sinn, zwei Rathäuser zu haben“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Terhorst. Für Werner Heinze (FDP/bum-Fraktion) war „die Sinnhaftigkeit eines Teilabrisses und gleichzeitigen Neubaus nicht erkennbar."

„Wir halten die im Bürgerbegehren aufgezeigte Alternative für falsch“, erklärte Michael Sandkühler vom Bündnis 90/Die Grünen. Johannes Westermann von der Wählergemeinschaft Die Grünen erinnerte an die „symbolische Bedeutung“ des Rathauses als „demokratisches Haus für die Bürger“ und für Claudia Flaisch (Die Linke) war die juristische Expertise „absolut logisch und nachvollziehbar“.

Bürgermeister Werner Arndt: „Das Rathaus gehört zur Geschichte unserer Stadt und darf ihr nicht entrissen werden." Er unterstrich, dass die Räumlichkeiten für Besucher und Beschäftigte „nicht länger zumutbar“ seien und es zum Umzug der Verwaltung in andere Gebäude “keine Alternative“ gebe.

Umzug
Die Gebäude auf dem ehemaligen Zechengelände von AV 3/7 sind inzwischen aus der Bergaufsicht entlassen und sollen nun für den Umzug der Verwaltung vorbereitet werden.