War die Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung der Stadt Marl voraussehbar?

Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von evonik für 2018 muss die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzahlen. Die Stadtverwaltung spricht von einem nicht planbaren Ereigniss im Haushaltsjahr 2020. Zweifel sind angebracht. Schon bei der Haushaltsaufstellung des Bürgermeisters gab es Hinweise das die Konjunktur in Deutschland eine Delle bekommt, das stand in den Wirtschaftteilen  der Zeitungen und sollten dem Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes bekannt gewesen sein. Es gab Nachfraden in den Ratsausschüssen nach drohenden Gewerbesteuerausfällen auf Grund der Grossinvestitionen von evonik. Beim Spatenstich war ja auch der Bürgermeister dabei und hätte bei evonik nach den Auswirkungen auf die Gewerbesteuer für die Stadt nachfragen können. Aber aller Warnungen zum Trotz wurde ein Haushalt aufgestellt  um die Prestigesanierung  des Marler Rathauses durchführen zu können.
Von der Sanierung des Marler Rathauses haben die Bürger wenig, es ist Zeit die Reißleine zu ziehen.

Zu einem ähnlichen Effekt kam es bereits 2017, als das  Unternehmen für das Jahr 2016 ebenfalls zu hohe Vorauszahlungen geleistet hatte, die die Stadt Marl dann zurückerstatten musste.
Der Vorgang war also nicht für die Stadtverwaltung neu, trotzdem wurde im Haushalt auf immer hohe Gewerbesteuer von evonik gesetzt um auf dem Papier einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

SPD, CDU, BUM/FDP, Die Linke und die  Wählergemeinschaft Die Grünen  stimmten dem Haushalt zu

Der Rat der Stadt Marl hat  mit der  Mehrheit von SPD, CDU, BUM/FDP, Die Linke und der Wählergemeinschaft Die Grünen den Haushaltsplan für 2020 verabschiedet. Insgesamt umfasst der verabschiedete Haushaltsplan Einnahmen von 301,8 Millionen, denen Ausgaben in Höhe von 301,1 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber stehen. Unter dem Strich bleibt somit ein Plus von ca. 685.000 Euro feierte sich die GROKO im Rat. Für Investitionen wurden insgesamt über 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. der größte Broken war die Rathaussanierung. Das hat sich jetzt als Luftschloss erwiesen.
Die Bürgerliste WiR für  warnte vor diesem Luftschlosshaushalt und forderte eine Haushaltspolitik die sich an den Realitäten der Finanzlage der Stadt Marl richtet. Statt teure Rathaussanierung  sollen die angehäuften Schulden abbaut werden.

ZBH Gewinne für den Städtischen Haushalt

Der Städtische Haushalt war  erst genehmigsfähig , durch eine Gewinnabführung in Millionenhöhe aus dem ZBH ,die von SPD,CDU, FDP im Stadtrat beschlossen wurde. Die Forderung der Bürgerliste diese Gewinne lieber für die Entlasstung der Gebührenzahler zu verwenden, lehnte die Große Koalition ab. Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl lehnte lehnte als einzige  im Stadtrat diese Mehrbelastung, durch die Gebührenerhöhung  für die Bürger ab.
Der Jahresüberschuss  wurde  statt dessen in den Haushalt eingestellt. Der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl hat in den vergangenen Jahren Gewinne in Höhe von rund 51 Mio. EUR an den Kernhaushalt ausgezahlt. Nur durch die Gewinnabführung des ZBH waren  die  Haushalte in den vergangenen Jahren  genehmigungsfähig. Man könnte ja auf die Millionen im Haushalt für die teure Sanierung des Rathauses verzichten, dann wäre der Haushalt ebenso genehmigungsfähig aber die Fraktionen von SPD, CDU , Grüne und Linke halten an die teure Sanierung fest, sie wollen den Bürger nicht entlasten meint die Bürgerliste WiR für Marl.