Untersuchungshaft für Rechtsextremisten nach Angriff mit Pfefferspray

Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12. Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete Aufzug vom Anmelder der Versammlung in das Gerichtsviertel der östlichen Innenstadt verlegt und die Inhaftierung zum Thema gemacht.

Ersten Ermittlungen zufolge befand sich der 27-Jährige gegen 22.40 Uhr in Begleitung einer 22-Jährigen in der Nähe eines Kiosks am Dorstfelder Hellweg, als eine dreiköpfige Personengruppe auf sie zuging. Sie forderten die Passanten auf, sich von der Örtlichkeit zu entfernen. Der 27-Jährige kam mit seiner Begleiterin der Aufforderung nach, wurde jedoch von zwei der drei Personen verfolgt. Nach einigen Metern blieben sie daraufhin stehen. In diesem Moment holte einer der Männer offenbar ein Pfefferspray hervor und sprühte in Richtung des Gesichts des 27-Jährigen. Der Mann wurde dabei leicht verletzt. Anschließend entfernten sich die Personen zu Fuß. Eine Polizeistreife wurde umgehend auf den soeben stattgefundenen Angriff aufmerksam und verfolgte die Angreifer. Sie nahmen sowohl einen 28-jährigen als auch einen 32-jährigen Dortmunder zunächst in Gewahrsam. Es handelt sich bei beiden Männern um Angehörige der Dortmunder rechtsextremistischen Szene. Für den 28-Jährigen bedeutete der Angriff zudem ein Verstoß gegen bestehende Bewährungsauflagen. Noch am Wochenende erließ ein Richter Untersuchsuchungshaft.

Versammlungsort am heutigen Abend geändert

Der für den heutigen Montagabend (14. Oktober) in der Nordstadt geplante Aufzug rechtsextremistischer Versammlungsteilnehmer wurde daraufhin durch den Anmelder abgesagt. Stattdessen meldete der Landesverband der Partei Die Rechte eine neue Demonstration in Form eines Aufzugs im Bereich der östlichen Innenstadt an. Mit dem Aufzug soll die Inhaftierung des Dortmunder Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Der Anmelder rechnet mit circa 60 bis 80 Teilnehmern. Die Polizei hat für die betroffenen Straßen im Dortmunder Gerichtsviertel (Hamburger Straße, Bremer Straße) ein flexibles Sperrkonzept vorbereitet und muss aufgrund konkreter Lageentwicklungen unvermeidbare Straßensperrungen durchführen. Mit Verkehrsstörungen muss daher situativ gerechnet werden.

Null-Toleranz gegen jede Form von antisemitischer Hetze

Zum Thema Versammlungen und der angemeldeten Versammlungsserie in Dortmund des rechtsextremistischen Anmelders erklärt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange aktuell folgendes:

Die Dortmunder Polizei wird bei der anstehenden Demonstration von Rechtsextremisten heute Abend im Gerichtsviertel mit strengem Maßstab und Null-Toleranz gegen jede Form von antisemitischer Hetze vorgehen. "Nicht erst der furchtbare Anschlag von Halle hat uns - die Polizei Dortmund - dazu veranlasst, mit Konsequenz und aller Härte auch gegen geistige Brandstifter vorzugehen. Wer vorhat, mit Parolen auf Demonstrationen antisemitische Stimmungen zu schüren, wird die direkte polizeiliche Reaktion erhalten", erklärte der Dortmunder Polizeipräsident. Die Polizei Dortmund sei fest entschlossen, bei der Bekämpfung eines aufkeimenden unerträglichen Antisemitismus wie bisher alle Möglichkeiten des Rechts auszuschöpfen.

Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

So ist seit einer Demonstration von 70 Rechtsextremisten am 21. September 2018 die Parole "Wer Deutschland liebt ist Antisemit" per polizeilicher Auflage auf Dortmunds Straßen verboten. Durch Strafanzeige hat die Polizei damals gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt. Eine polizeiliche Ermittlungskommission hat die Gesamtumstände der Tat beweissicher ermittelt und Tatverdächtige identifiziert. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Tatverdächtige Anklage erhoben.

Im Jahr 2018 hatte die Polizei Dortmund Rechtsextremisten bereits per versammlungsrechtlicher Auflage das Skandieren der Parole "Nie wieder Israel" untersagt. Der Auflagenbescheid hatte aber in 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster keinen Bestand und wurde aufgehoben.

Im Mai 2019 hat die Polizei am Vorabend einer rechtsextremen Versammlung vom Anmelder verlangt, sämtliche Wahlplakate der Partei Die Rechte zur Europawahl mit dem Slogan "Israel ist unser Unglück" abzuhängen, ansonsten werde es dort keinen Aufzug geben. Die Verantwortlichen hängten darauf hin noch am selben Abend die Plakate ab.

Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit

Auch wenn aktuell die rechtlichen Voraussetzungen für ein komplettes Verbot der heutigen Versammlung wegen des hohen Grundrechtsschutzes der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG offensichtlich nicht vorliegen, wird die Polizei alles unternehmen, um antisemitische Parolen zu unterbinden. Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der jüdischen Gemeinde. Dass jetzt für heute Abend zahlreiche Gegendemonstrationen der Zivilgesellschaft angemeldet wurden, ist ein wichtiges Signal des Schulterschlusses für Dortmund."