Jamaika-Bündnis fordert Sondersitzung des Rates der Stadt Marl

Unterstützung für Wirtschaft, Familien und der Energiewende duldet keinen Aufschub

Das Jamaika-Bündnis aus CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP fordert eine Sondersitzung des Marler Stadtrates.
Grund ist die Vertagung wichtiger Beschlüsse im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss durch SPD, AfD, Fraktion für Marl und Wählergemeinschaft die Grünen. Darunter waren Beschlüsse, die keinen Aufschub dulden wie die Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel in Marl nach dem Lockdown, von Familien bei der Zurverfügungstellung weiterer Schulbusse und der Einrichtung von Schnellladestationen für E-Mobilität, bei der unter anderem Fristen einzuhalten sind.

Anwachsen der Vorlagen

Zudem sei es nicht vertretbar, wenn die Tagesordnung bis Ende Juni auf 80 bis 100 Vorlagen anwachse.
Der Schock über das gemeinsame Vorgehen von SPD sowie den rechten Parteien sitzt bei dem bürgerlichen Bündnis immer noch tief. CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Terhorst: "Es hat im Vorfeld der Sitzung mehrere Initiativen von uns gegeben die Tagesordnung zu verschlanken und Anträge zu verschieben. Dazu war die SPD nicht bereit." Offensichtlich habe die SPD dabei bereits auf eine Absetzung aller 26 Anträge, darunter 21 von CDU, Grüne und FDP, geschielt. Auffällig auch, dass AfD und Fraktion für Marl bereits zu Beginn ihre Anträge heruntergenommen hatten.
"Politische Anträge zu stellen ist ein Grundrecht demokratisch legitimierter Parteien. In der Vergangenheit wurden höchst fragwürdige und unsachliche Anträge von Splittergruppen auf der Tagesordnung belassen, weil man der Meinung war, dass eine Demokratie dies aushalten müsse.", so FDP-Fraktionsvorsitzender Robert Heinze.

Verhinderung von Sachanträgen

Dass nun die SPD Sachanträge von bürgerlichen Fraktionen, die knapp 42 Prozent der Wähler in Marl repräsentieren, verhindern wollte, da ihnen eine Stimme fehlt, zeigt das Demokratiebewusstsein in der Marler SPD. Dass sie dabei auf die Unterstützung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Zacharias und Borsu Alinaghi, der gleichzeitig AfD Fraktionsgeschäftsführer in Herten ist, setzte, zeigt die Scheinheiligkeit der Marler Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Brian Nickholz.
Michael Sandkühler, Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90 Die Grünen kündigte zudem an, die Beschlussfassung im vergangenen HuFa von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, da rechtmäßige Zweifel an der Absetzung aller politischen Anträge bestünden.