Unterbringungseinrichtung des Landes in Dorsten für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Die Bezirksregierung Münster hat die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Dorsten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Es  können dort bis zu rund 250 Menschen vorübergehend aufgenommen werden. Mit der Herrichtung solcher „Puffer-Einrichtungen“ will das Land NRW die Kommunen unterstützen: Durch die Umnutzung der Landeseinrichtung zur ausschließlichen Erstaufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sollen die Kommunen im Regierungsbezirk Münster mehr Zeit bekommen, um sich auf die längerfristige Aufnahme der Menschen vorzubereiten und entsprechenden Wohnraum über mehrere Monate bereitzustellen.

Dies betrifft vor allem die Kriegsflüchtlinge, die durch einen offiziellen Transport nach Nordrhein-Westfalen kommen. In diesem Zusammenhang bittet Regierungspräsidentin Dorothee Feller noch einmal darum, von privaten Transporten von Kriegsflüchtlingen Abstand zu nehmen und vor allem nicht in das Kriegsgebiet zu fahren.

Abstimmung mit dem Kreis Recklinghausen

Die Auswahl des Standorts als zentrale Ukraine-ZUE des Regierungsbezirks ist in enger Abstimmung sowohl mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen als auch mit der Stadt Dorsten und dem Kreis Recklinghausen erfolgt. 

Zum Hintergrund der Unterbringung:

Der Rat der Europäischen Union hat entsprechend der Richtlinie 2001/55/RL entschieden, dass es sich bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine um einen „Massenzustrom“ handelt. Die EU wendet diese im Nachgang der Jugoslawienkriege geschaffene Richtlinie im Ukraine-Krieg erstmals an. Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bedeutet das: Ihre Aufnahme erfolgt ohne individuelles Asylverfahren. Entsprechend sind sie nicht verpflichtet, in einer Landeseinrichtung zu verweilen. Daher erfolgt die Unterbringung nach der privaten Ankunft oder der ZUE-Aufnahme bei den und durch die Kommunen. Die Aufenthaltserlaubnis der Kriegsflüchtlinge gilt zunächst für ein Jahr und kann um zwei weitere Jahre verlängert werden.

Landeseinrichtungen

Bisher lebten in der ZUE Dorsten 130 Personen, die dort auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warteten. Sie werden auf die Landeseinrichtungen in Marl, Münster, Rheine und Ibbenbüren aufgeteilt. In der neuen Ukraine-ZUE Dorsten soll die Platzzahl vorsorglich auf 450 steigen. Die Bezirksregierung Münster erhöht in den nächsten Wochen zudem die Zahl der ZUE-Plätze an den Standorten Dorsten, Rheine, Münster und Ibbenbüren auf insgesamt 3000; weitere werden folgen müssen.