Umweltverband fordert Bundesregierung auf, Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist neues Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN).

„Die atomare Bedrohung ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder stark in die Öffentlichkeit gerückt. Atomanlagen als Kriegsziele, die Gefahr eines atomaren Supergaus und eine mögliche Eskalation hin zu einem Atomkrieg, verängstigen die Menschen, nicht nur in Europa“, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender.

Und noch heute leiden Menschen an den Folgen der Atomwaffeneinsätze in Japan 1945 und der oberirdischen Tests der Großmächte in den 50er und 60er Jahren. Bandt: „Diese existenzielle Bedrohung für Mensch und Umwelt muss der Vergangenheit angehören. Die Abschaffung aller atomaren Gefahren war und ist für uns als BUND ein großes Anliegen. Daher ist unsere ICAN- Mitgliedschaft nur Folgerichtig und es ist gut nun Teil dieser wichtigen internationalen Kampagne zu sein.“ Das höchste Gremium des BUND, die Bundesdelegiertenversammlung, hatte den ICAN-Beitritt im November 2022 einstimmig beschlossen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 in den Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und trat 2021 in Kraft. 91 Staaten haben den Vertrag bislang unterzeichnet, die Bundesregierung gehört nicht dazu. „Die Bundesregierung fordern wir auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen endlich beizutreten - als klares Bekenntnis gegen diese Massenvernichtungswaffe“, so Bandt.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN) ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen in über 100 Ländern, die sich für den Beitritt zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen und dessen Umsetzung einsetzen. Für diese Arbeit erhielt ICAN 2017 den Friedensnobelpreis.

Daniel Högsta, Interim Executive Director von ICAN: „Klimawandel und Atomwaffen sind die beiden großen Bedrohungen für die Menschheit und sie verstärken sich gegenseitig. Daher freuen wir uns sehr, den BUND als neuen Partner gewonnen zu haben, um gemeinsam an Lösungen für diese existentiellen Krisen zu arbeiten. Umweltsanierung und Opferhilfe in ehemaligen Atomwaffentestgebieten sind ein Teil des Atomwaffenverbotsvertrages, den auch die Bundesregierung unterstützen will. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, dass aus dieser Zustimmung der Beitritt zum Vertrag folgt.“

Die militärische und die zivile Nutzung von Atomkraft sind untrennbar verknüpft. Die Bedrohung durch Klimakatastrophe und Artensterben mit der Atomkraft-Bedrohung begegnen zu wollen, ist absurd. An diesem Samstag erinnern daher Menschen überall in Deutschland an die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren, gegen Atomkraft und für Friedensenergien wie Wind und Sonne.