„umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ Tausende Menschen gehen für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Strasse

Als starkes Signal werten die Initiatoren die Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine
stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und
Sozialabbau auf die Strassen gegangen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ von
Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung stelle für die Politik eineVerpflichtung zu einem steuerpolitischen Kurswechsel da.

Die zentrale Demonstration fand in Bochum statt, wo sich insgesamt mehr
als 12.000 Menschen an einem Sternmarsch beteiligten. Zeitgleich
bildeten in Berlin Tausende eine Umfairteilenkette im Regierungsviertel.
Auch in anderen Städten, darunter etwa Saarbrücken und Regensburg
fanden Umfairteilen-Veranstaltungen statt.

Wir haben die Verteilungsfrage und die Finanzierung sozialer
Infrastruktur erfolgreich auf die politische Agenda gesetzt. Innerhalb
weniger Monate bildeten sich mehr als 60 lokale Bündnisse in
Deutschland, die mit über 250 Veranstaltungen und Demonstrationen
erreichten, dass die Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik als
Mittel der fairen Verteilung in die Öffentlichkeit kam. Das ist ein
Riesen-Erfolg", sagte Helge Bauer vom globalisierungskritischen Netzwerk
Attac.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands, wertete den Tag ebenfalls als
beeindruckende Bestätigung: Dem Bündnis ist es im Laufe der Kampagne
gelungen, eine ganz breite Zustimmung zu unseren Forderungen zu
erlangen. Wenn sich drei Viertel der Wahlberechtigten für eine
solidarische Steuerpolitik zu Gunsten des Erhalts unseres Sozialstaates
aussprechen, ist das ein ganz starkes Signal. Alle Parteien stehen in
der Pflicht, diesem Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine
einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens und
notwendiger Reformen. Wichtige Bereiche wie Bildung und Pflege sind
dauerhaft unterfinanziert. Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche
Investitionen in die gesellschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands.
Da ist es ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit, wenn Millionäre und
Milliardäre, deren Vermögen im Zuge der Finanzkrise mit dem Geld der
Steuerzahler gerettet wurden, jetzt einen stärkeren Beitrag leisten,
sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Ö–zlem Alev Demirel, Bundesvorsitzende von DIDF , bilanzierte für die
Migrantenorganisationen, die zahlreich zu der Demonstration mobilisiert
haben: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer
weiter auseinander. Nicht zuletzt die Politik der Steuergeschenke und
Rettungspakete an Reiche, Konzerne und Banken auf der einen Seite und
Sozialkürzungen und Lohndumping auf der anderen Seite haben dazu
beigetragen, dass wir eine geradezu perverse Reichtumsverteilung in
diesem Land haben. Um diesen Trend umzukehren, soziale Gerechtigkeit und
Teilhabe für alle Menschen einzufordern, waren wir lautstark und
kreativ auf der Strasse.

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Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen “ "Reichtum
besteuern!" gehören auf Bundesebene 24 Organisationen an: vom
globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact,
Gewerkschaften wie Verdi und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer
Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische
Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und
Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und
der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

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