Trecker Proteste im Kreis Recklinghausen am Montag

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Foto: Christian Thieme
hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Seit dem frühen Morgen fährt ein Treckeraufzug von Raesfeld aus durch das Ruhrgebiet. 47 Traktoren und ein Lkw waren dabei auch schon im Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen unterwegs (Haltern am See, Datteln, Waltrop) nach Dortmund. Im späteren Verlauf führt die Strecke des Aufzuges von Essen aus durch Bottrop und Dorsten zurück nach Raesfeld.

Die Anliegen der Bauern

Im Dezember hat die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, die Steuerrückerstattung für den Agrardiesel sowie die Befreiung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen von der Kfz-Spteuer ab dem Jahr 2024 abzuschaffen. Diese Pläne wurden von der Regierung zwischenzeitlich teilweise, aber nicht in Gänze, zurückgenommen.

Schon jetzt belasten die Landwirtinnen und Landwirte
eine bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik
erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung (u.a. Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“, Absenkung des Pauschalierungssatzes)

Viele Betriebe sind aufgrund dieser Situation schon jetzt finanziell überlastet. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden auch ohne die zunächst angedachte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung das zu tolerierende Maß deutlich.