Trecker kommen am Donnerstag (11.1.) aus den Kreisen Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt und Warendorf nach Münster

Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe.

Um 15:30 Uhr werden die Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer an verschiedenen Einfallstraßen von Münster erwartet. Sie kommen mit ihren Fahrzeugen aus den Kreisen Borken, Coesfeld, Gütersloh Steinfurt und Warendorf sowie aus Münster. Bei dem gesamten Konvoi werden derzeit bis 2.000 Fahrzeuge erwartet. Der Aufzug wird sich von den großen Zufahrtsstraßen in Richtung des Schlossplatzes bewegen und am Schlossplatz entgegenkommen. Anlassbezogene Abweichungen sind möglich. Anschließend verlassen die Trecker den Aufzug wieder über die Ausfallstraßen. Ein Ende des gesamten Aufzugs ist für 20:30 Uhr geplant.

Die Anliegen der Bauern

Im Dezember hat die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, die Steuerrückerstattung für den Agrardiesel sowie die Befreiung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen von der Kfz-Steuer ab dem Jahr 2024 abzuschaffen. Diese Pläne wurden von der Regierung zwischenzeitlich teilweise, aber nicht in Gänze, zurückgenommen.

Schon jetzt belasten die Landwirtinnen und Landwirte
eine bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik
erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung (u.a. Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“, Absenkung des Pauschalierungssatzes)

Viele Betriebe sind aufgrund dieser Situation schon jetzt finanziell überlastet. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden auch ohne die zunächst angedachte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung das zu tolerierende Maß deutlich.