Steuertricks multinationaler Unternehmen angeprangert

In vielen deutschen Städten haben Aktive des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac am  Samstag die Steuertricks multinationaler
Unternehmen angeprangert und sich für eine Gesamtkonzernsteuer stark
gemacht. Mit Flashmobs in und vor Apple Stores, Schaufensterverhüllungen
von Buchläden, Kundgebungen und kreativen Infoständen von Bamberg bis
Hamburg verlangten Globalisierungskritikerinnen und -kritiker: „Amazon,
SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax!”.

Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, am Montag im EU-Rat dem
Vorschlag des Europaparlaments zuzustimmen, internationale Konzerne zu
öffentlichen Länderberichten zu verpflichten. Ausgerechnet Deutschland
sperrt sich bisher gegen ein öffentliches Country-by-Country-Reporting,
für das sich das EU-Parlament ebenso wie die Regierungen von Frankreich
und Großbritannien einsetzen. Beim Country-by-Country-Reporting müssen
Konzerne in öffentlich einsehbaren Berichten offenlegen, in welchen
Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen,
Gewinne und Steuern dort jeweils anfallen.

+ Bundesregierung lässt sich vor Karren deutscher Konzerne spannen

"Country-by-Country-Reporting ist ein erster wichtiger Schritt zur
Bekämpfung der aggressiven Steuervermeidung großer Unternehmen“, sagte
Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Steuern. „Doch die Bundesregierung lehnt öffentlich
einsehbare Berichte ab. Damit lässt sie sich vor den Karren deutscher
Konzerne spannen, die sich nicht in die Karten schauen lassen wollen,
weil sie selbst massiv Steuervermeidung insbesondere in Entwicklungs-
und Schwellenländern betreiben."

Als nächsten Schritt hält Attac eine Gesamtkonzernsteuer für nötig,
kombiniert mit Mindeststeuersätzen in der EU. Bei der
Gesamtkonzernsteuer werden Unternehmenstöchter nicht mehr einzeln
betrachtet, sondern der globale Gesamtgewinn eines Konzerns ermittelt.
Dieser wird dann je nach wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Länder
aufgeteilt und entsprechend besteuert. Gewinnverschiebungen zwischen
Konzerntöchtern wären so zwecklos und hätten ein Ende.

Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Wir können
nicht länger zusehen, wie Amazon, Apple, SAP, Starbucks, Ikea, VW und
Co. fast keine Steuern und Abgaben zahlen. Allein dadurch entgegen den
Staaten weltweit etwa 500 Milliarden Dollar jährlich – Geld, das wir
dringend für Bildung, Pflege, Gesundheit und zur Bekämpfung von globaler
Armut und des Klimawandels brauchen.“