Steuer gegen Armut: Finanztransaktionssteuer* Weitere Verwässerungen verhindern

"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS),
die zehn EU-Mitgliedsländer in Brüssel erzielt haben", erklärt der
Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die
vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung,
sind aber ein akzeptabler Kompromiss." Die Tatsache, dass Estland sich
vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen.

"Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber
sieben Jahre nach der Finanzkrise sind der Einfluss der Finanzlobby und
die Willfährigkeit vieler Regierungen gegenüber deren Forderungen
wieder so groß, dass die Reformblockaden sehr stark sind," stellte
Detlev von Larcher fest. Jetzt komme es darauf an, bei den noch offenen
Fragen – wie der Höhe des Steuersatzes und dem Umgang mit Pensionsfonds
– weitere Versuche zur Verwässerung zu verhindern.

Als positiv bewertet die Kampagne, dass der Versuch, Derivate generell
von der Steuer auszunehmen, sich nicht durchgesetzt hat und jetzt nur
noch Papiere, die in direktem Bezug zur Staatsfinanzierung stehen,
besonders berücksichtigt werden sollen.
Ebenfalls positiv sei, dass sowohl Käufer wie Verkäufer zur Kasse
gebeten werden. Auch dass jede einzelne Transaktion und nicht nur der
Nettobetrag bei Geschäftsschluss besteuert wird, sei zu begrüßen.

Schwächen der Vereinbarung sind nach Auffassung der Kampagne, dass:

- Devisentransaktionen generell nicht erfasst werden,
- Ausnahmen für Market Making vorgesehen sind und damit Missbrauch Tür
und Tor geöffnet sind, wenn es nicht zu einer sehr engen Definition von
Market Making kommt,
- der Handel mit Staatsanleihen von der FTS ausgenommen werden soll.
"Außerdem wollen wir ein klares Signal, dass ein Teil der Einnahmen für
die Finanzierung von Umweltschutz, Entwicklung und sozialen Aufgaben wie
der Bkämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet wird", fordert
Tobias Hauschild, Vertreter von Oxfam in der Kampagne. Die
Klimaverhandlungen in Paris seien die beste Gelegenheit, sich einem
entsprechenden Vorschlag Frankreichs anzuschließen.
Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 99 Organisationen getragen,
darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.