Stellungnahme der CDU Marl zur aktuellen Asylpolitik

Kaum ein Thema bestimmt das gesellschaftspolitische Denken der Deutschen aktuell so sehr wie die Fragen um "Flucht und Asyl“ - dies ist auch bei uns in Marl so.

Wir als CDU-Marl stellen in unseren Gesprächen mit der Marler Bevölkerung auf der einen Seite eine große Welle der Hilfsbereitschaft fest. Gerade wegen der großen Zahl der ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge schürt das Thema aber auch Ängste und Sorgen unserer Mitbürger, die wir ernst zu nehmen haben.

Es muss damit aufgehört werden, Fakten zu verschleiern und zu verdrehen. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, durch einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema „Asyl“ auf dem Weg mitgenommen zu werden. Dazu gehört auch die klare Differenzierung, wer als welchen Gründen in unser Land einzureisen versucht und wer davon wirklich einen Asylgrund oder einen Flüchtlingsstatus geltend machen kann.

Die CDU Marl fordert daher
• eine gerechte Verteilung von legalen Zuwanderern innerhalb Europas

• klare Antworten, wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge derzeit bei uns leben, wo diese herkommen und welche Hilfen sie erhalten.

• die Ausweitung der Festlegung von sicheren Staaten

• eine befristete Aussetzung des Schengenabkommens und die konsequente Sicherung der Grenzen Deutschlands

• Schnellverfahren bei Asylanträgen und schnelle Klärung, ob ein Flüchtlingsstatus zu Recht geltend gemacht wird - wie z.B. in der Schweiz oder Norwegen

• die sofortige Änderung des Königsteiner Schlüssels unter Berücksichtigung der Sozialstruktur der Kommunen bei der Zuweisung

• die rechtskonforme Anwendung des Asyl- und des Zuwanderungsrechts

• die konsequente Abschiebung von zur Ausreise verpflichteten Personen sowie von Personen, die straffällig geworden sind

• die Vollkostenerstattung aller Aufwendungen für Zuwanderer durch Land und Bund

• die Beseitigung von Fehlanreizen zur Vermeidung der Einwanderung in unsere Sozial- und Gesundheitssysteme

• die Steigerung der Mittel für Integrationskurse sowie für die Sprachförderung und Verbesserungen bei der Eingliederung in Schulen und im Arbeitsmarkt

• Anforderungen an die Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern, wie u.a. die Achtung unserer Grundwerte und unserer Rechtsnormen.

Nur wenn alle diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, kann die große Herausforderung vor Ort gemeistert werden und nur dann wird die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung auf Dauer zu erhalten sein.