Stadtverwaltung antwortet auf Nachfragen zu Wertstoff-Sortieranlage der Firma Alba in Marl

Ein Vertreter  von den Betreiber  ALBA wird im Stadtplanungsausschuss  zu den Geruchsbelästigungen für Fragen zur Verfügung stehen. Antwort der Verwaltung der Stadt Marl zur Anfrage im Stadtplannungsausschuss zur  WertstoffSortieranlage der Firma Alba.
Das es auch auch möglich ist Verbesserungen zu erreichen zeigt der Einsatz der Bezirksvertretung in Berlin.

Frage Nr. 1
Wer hat den Betrieb der Anlage genehmigt?
Der Betrieb der Anlage wurde durch den Kreis Recklinghausen, Fachdienst Umwelt, Untere Immissionsschutzbehörde genehmigt.
Frage Nr. 2
Welche Behörden sind in dem Genehmigungsverfahren eingebunden worden?
Die Antragsunterlagen haben nachstehenden Stellen zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegen:
Kreis Recklinghausen: - Untere Immissionsschutzbehörde
- Untere Wasserbehörde
- Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde
Bezirksregierung Münster: - Dezernat 55 (Arbeitsschutz)
Stadt Marl: - Bauordnungsamt
- Planungsamt
- Feuerwehr
Regionalforstamt Ruhrgebiet in Gelsenkirchen
sowie informell das Dezernat 55 (Immissionsschutz) der Bezirksregierung Münster.
Frage Nr. 3
Wer hat und wie wurden die Umwelteinflüsse der neuen Anlagen im Vorfeld bewertet?
Die immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit wurde im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durch die Genehmigungsbehörde (Kreis Recklinghausen, Fachdienst
Umwelt, Untere Immissionsschutzbehörde) geprüft.
Frage Nr. 4
Kann der Betrieb der Anlage ausgesetzt werden, wenn nachweislich die unerträglichen Auswirkungen nicht beherrschbar bleiben? Und wenn ja, von wem?
Nach § 20 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG – kann die zuständige Behörde (Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen) nach pflichtgemäßen Ermessen den
Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, wenn ein Verstoß gegen eine Auflage, eine
nachträgliche Anordnung oder eine hinreichend konkretisierte Pflicht aus einer Rechtsverordnung
eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten.
Frage Nr. 5
Sind die Beschwerden der Stadt Marl bekannt? Und wenn ja, hat die Stadt Gesprächemit dem Betreiber geführt?

Die Beschwerden wurden an die zuständige Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises
Recklinghausen, mit der Bitte um Prüfung und weitere Veranlassung, weitergegeben.
Seitens der Stadt Marl wurde die Fa. Alba aufgefordert die Anlage so nachzurüsten, dass keine
Beschwerden wegen Geruchsbelästigungen mehr zu beklagen sind.
Frage Nr. 6
Sind der Stadt ähnliche Probleme an anderen Standorten der Firma Alba bekannt?
Der Presse kann man entnehmen, dass es in Berlin im Oktober 2018 Beschwerden wegen Geruchsbelästigungen in einer Alba Anlage gab.

Die Situation bei Alba in  Berlin

In den Gesprächen, an denen auch Anwohner teilnahmen, wurden eine Reihe an technisch möglichen Maßnahmen und vorgenommenen zusätzlichen Investitionen zur Verbesserung der Situation vor Ort dargelegt.

Diese sind im Detail:

intensiver und gezielter Einsatz von Fliegenbekämpfungsmaßnahmen, u.a. das Aufstellen von Fliegenlockfallen an zentralen Punkten in der Sortieranlage und speziell an den Toren
Einbau von Geruchsneutralisationsanlagen an den Toren der Produktions- und Annahmehalle
automatisches Öffnen und Schließen der Tore zur Produktionshalle
Annahme des Materials ausschließlich in der Annahmehalle und Weiterverarbeitung und Fraktionierung innerhalb von 24 h
Folierung (zweischichtige Umwicklung mit Folie) der geruchsintensive Fraktionen z.B. Getränkekartons (Tetra) und Quarkverpackungen (PS) –
mehr Abtransportflächen auf dem Gelände und Lagerfläche nach Richtlinien des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingerichtet.

Die zahlreichen Verbesserungen wurden explizit für den Standort Mahlsdorf investiert. Dies tat das Unternehmen, obwohl es auch vorher bereits alle Prüfungen der Landes- und Bezirksaufsichten beanstandungsfrei absolvierte.