Stadtrat Marl richtet drei neue Ausschüsse ein

Neu zugeschnitten hat der Rat der Stadt die Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt und Klima. Sie werden statt im Stadtplanungsausschuss jetzt im Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss behandelt. Hinzu kommen die Bereiche Grünflächen (zuständig war bisher der Betriebsausschuss ZBH) und Mobilität. Der Stadtplanungsausschuss ist jetzt zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Bauen, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur.

Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz

Zusätzlich hat der Rat den Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz neu eingerichtet. Damit möchte der Rat diesen Themen mehr Aufmerksamkeit verleihen.
Alle Fraktionen sind mit Stimmrecht vertreten

Darüber hinaus gibt es den Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Arndt, den Rechnungsprüfungsausschuss, die Ausschüsse für Schule und Sport, für Kultur und Weiterbildung, für Soziales und Gesundheit sowie den Betriebsausschuss ZBH und den Wahlausschuss. Die Ausschüsse haben jeweils 15 Ratsmitglieder. Das bedeutet, dass in den Ausschüssen jeweils alle Fraktionen des Rates mit Stimmrecht vertreten sind. Die SPD und die CDU haben jeweils vier Ausschussvorsitze. Bündnis 90 / Die Grünen stellen einen Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, dem neben Ratsmitgliedern auch Vertreterinnen und Vertreter der im Sozialbereich tätigen Einrichtungen angehören, entscheiden in der konstituierenden Sitzung über den Ausschussvorsitz.

Einwohner-Fragestunde ?

Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürger werden in der aktuellen Ratsperiode demnächst in einem eigenen Gremium behandelt. Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sollen künftig im Ausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ ausführlich besprochen werden. Die Einwohnersprechstunde zu Beginn der Ratssitzung, in der Bürgerinnen und Bürger bisher ihre Anliegen und Anregungen vorgebracht haben, wird entsprechend neu geregelt. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung zu unterbreiten.

BI Marl Hüls fordert mehr Demokratie

Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls protestierten bei der konstituierenden Ratsitzung gegen die Pläne von Ratsfaktionen zur Einschränkung der Einwohner-Fragestunde bei Rats- und Ausschuss Sitzungen.
Anlass war ein Artikel in der Lokalpresse vor der Ratssitzung.
Zitat: "Bisher stand vor dem Eintritt in die Tagesordnung in jedem Fachausschuss und in jeder Ratssitzung eine Bürgerfragestunde auf dem Programm. Ab jetzt soll die Bürgerbeteiligung in einen Petitions- und Beschwerdeausschuss gelenkt werden. Er wird in der ersten Ratssitzung als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschuss gegründet, der vier Mal im Jahr tagen soll."

Die konstituierende Sitzung des Rates fand Corona-bedingt in der Aula der Scharounschule statt.