Stadtplanungsausschuss Marl beendet die geplante Betriebserweiterung der Firma Sarval/Saria in Marl

Der Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Rat, die geplante Betriebserweiterung der Firma Sarval/Saria nicht weiterzuverfolgen und die Erweiterungspläne abzulehnen. Im Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl sind die Pläne für die umstrittene Saria-Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet Rennbach einstimmig beendet worden. Keine der bisher für die Erweiterung eingetretenen Fraktionen sagte dazu etwas. Wir für Marl hatte immer gesagt, dass das Unternehmen SARIA nicht in ein Landschaftsschutzgebiet gehört, sondern in ein bestehendes Industriegebiet. Unsere Auffassung, dass die weitere Zerstörung der Natur durch ein neues Industriegebiet der Landesplanung widerspricht, wurde jetzt vom zuständigen Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) bestätigt.

Die Bürgerliste WIR für Marl nahm im Stadtplanungsausschuss Marl zu
SARIA-Erweiterung Stellung, hier der Redebeitrag

Zu Protokoll

Mit der aktuellen Berichtsvorlage 2015/0455 bewertet die Marler Verwaltung nach Rücksprache mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) die SARIA-Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet in Alt-Marl als „aussichtslos“.
Die Begutachtung der für das Erweiterungsvorhaben vorgesehenen Areale und das Abstimmungsgespräch mit dem RVR führten zu folgenden Ergebnissen:
Die vom Unternehmen Sarval / Saria angestrebte gewerbliche Nutzung im Außenbereich /Landschaftsschutzgebiet widerstrebt den Zielen der regionalplanerischen Siedlungsentwicklung, so die Verwaltung der Stadt Marl in der Vorlage zum Stadtplanungsausschuss.
Das Vorhaben liegt in einem relevanten Verbindungskorridor des regionalen Grünzugs.
Regionale Grünzüge dürfen jedoch für Siedlungs- und Gewerbezwecke nicht in Anspruch genommen werden. Überdies befinden sich die für das Erweiterungsvorhaben vorgesehenen Flächen innerhalb eines Bereiches zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung. Auch dies würde raumplanerisch dem Erweiterungsvorhaben
des Unternehmens Sarval / Saria entgegenstehen. Diese Vorgaben der Regionalplanung decken sich mit den Zielvorgaben des Grünordnungsplanes der Stadt Marl, der für den zur Disposition stehenden Standort einen durchgängigen Freiraumkorridor vorsieht.
Angesichts dieser Einschätzung des RVR hält die Verwaltung die Beantragung der landesplanerischen Anpassung für aussichtslos.
Die selben Argumente hat die Bürgerliste WIR für Marl im Ausschuss und im Stadtrat immer sinngemäss vorgetragen

Die MHNV – Anwohnerinitaitive für Umweltschutz und Lebensqualität hat die Fraktionen im Marler Stadtrat aufgefordert, das Verfahren durch einen formalen Beschluss zu stoppen.
Die Bürgerliste WIR für Marl bekam von der Anwohnerinitaitive folgenden Brief:

Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Ausschußmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Freude haben wir die Berichtsvorlage 2015/0455 gelesen, aus
der hervorgeht, dass der RVR unsere Auffassung teilt und eine
gewerbliche Nutzung im Landschaftsschutzgebiet Rennbach
(Saria-Erweiterung) nicht mit den Zielen der regionalplanerischen
Siedlungsentwicklung vereinbar ist. Aus der Vorlage geht hervor, dass
daher auch die Marler Verwaltung nach den Gesprächen mit dem RVR eine
„landesplanerische Anpassung“ (Saria-Erweiteurng) im geschützten
Außenbereich als „aussichtslos“ bewertet.

Da es sich bei dem Dokument aber nur um eine Berichtsvorlage handelt,
bitten wir Sie, dass sich Ihre Fraktion dafür einsetzt, dass das
Verfahren bei der nächsten Ratssitzung am 19.11.2015 auch formal durch
einen Beschluss aufgehoben wird.

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Mit freundlichen Grüssen

„MHNV“ – Anwohnerinitiative für Umweltschutz und Lebensqualität in Marl

Die Bürgerliste WIR für Marl unterstützt die Forderung der Bürger.
Sie hat von Anfang an gegen die SARIA Pläne gekämpft.
WIR für Marl meint, die grosse Gefahr für das Landschaftsschutzgebiet Rennbach in Marl Frentrop geht von den unverantwortlichen Erweiterungsplänen von SARIA aus.
WIR für Marl stellt klar, ein Industriebetrieb hat im Landschaftsschutzgebiet nichts zu suchen. Der Zustandsstörer in Marl Frentrop sind nicht die Bürger die ihre Heimat schützen wollen, sondern die Rethmann Saria Gruppe die nicht in schon vorhandene oder frei werdene Industriegebiete eine Erweiterung ihres Betriebes durchführen will, sondern im Landschaftsschutzgebiet Rennbach.

Die Forderung von WIR für Marl:

Der Firma SARIA/SARVAL wird mitgeteilt, dass ihr Erweiterungsvorhaben gegen den Vertrag Rethmann-Marl verstößt und nicht mehr weiterverfolgt wird.
Der Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Rat, die geplante Betriebserweiterung der Firma Sarval/Saria nicht weiterzuverfolgen und die Erweiterungspläne abzulehnen.

Der Vertrag beruht auf einem Beschluss des Rates der Stadt Marl vom 12.09.1985. In öffentlicher Sitzung wurde im Zusammenhang mit der Änderung einer bestehenden Abfallbehandlungsanlage die Verwaltung beauftragt, mit der Firma Rethmann eine Vereinbarung zu treffen, die vorsieht, dass über die bisherigen Genehmigungen (Stand 04.09.1985), einschließlich der im Antrag vom 12.09.1985 beabsichtigten Erweiterung hinaus, keine Kapazitätserweiterungen zu beantragen oder vorzunehmen sind. Öffentlich rechtlich notwendige oder betriebswirtschaftlich wünschenswerte technische Veränderungen, die keine Kapazitätserweiterung zur Folge haben, sollten hiervon unberührt bleiben.