Stadt Marl muss 24,9 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen, Rathaussanierung stoppen

Aufgrund der Gewerbesteuererklärung eines Marler Unternehmens für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Zusätzlich sind die im Haushalt eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um rund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. Damit ist der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nicht mehr darstellbar.

Kontakt mit der Kommunalaufsicht

Die Stadtverwaltung Marl steht bereits in Kontakt mit der Kommunalaufsicht, um mögliche Konsequenzen dieses Ereignisses im Haushaltsjahr 2020 zu besprechen. Jedes Unternehmen in Deutschland muss die zu zahlende Gewerbesteuer im Wege der Vorauszahlungen im laufenden Wirtschaftsjahr entrichten. „Die Höhe der Steuer ist abhängig vom jeweiligen Gewinn des Unternehmens“, erklärt Finanzdezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage. „Die Vorauszahlung prognostiziert ein Ergebnis, das erst nach der Wirtschaftsperiode und Abgabe der Steuererklärung tatsächlich vorliegt“. So hat in dem jetzt bekannt gewordenen Fall ein Unternehmen  (evonik) für seinen Standort in Marl deutlich zu hohe Gewerbesteuern für das Jahr 2018 vorzeitig geleistet.

Erhöhung der Schlüsselzuweisungen? 

Aus der beim Finanzamt einzureichenden Steuererklärung für 2018 wird sich eine Rückzahlungsverpflichtung für die Stadt Marl in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro ergeben. Der Einbruch der Steuereinnahmen im laufenden Quartal wird wegen der Ausgleichssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu einer  Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in 2021 führen. Zu einem ähnlichen Effekt kam es bereits 2017, als ein Unternehmen für das Jahr 2016 ebenfalls zu hohe Vorauszahlungen geleistet hatte, die die Stadt Marl dann zurückerstatten musste.
Die Stadtverwaltung hätte daraus lernen können, was aber bei diesem Haushalt offensichlich nicht passiert. Es gab bei der Aufstellung des Haushalts bereits Warnungen auf einen  Konjunktureinbruch aber der Bürgermeister machte weiter wie immer.

Rathaussanierung ist ein Fass ohne Boden

Eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Marl ist zwingend notwendig.  Investitions- und Entwicklungsvorhaben stehen auf wackligen Beinen.
Die  Rathaussanierung ist ein Fass ohne Boden auch  das Prestigeobjekt Marschall 66 belasten den Haushalt der Stadt Marl in den nächsten Jahren.
Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen immer weiter. Die Gesamtkosten für die Sanierung liegen mit den durch die Sanierung bedingten Zusatzkosten jetzt schon bei über 90 Mio Euro. Die für die Sanierung verantwortlichen Politiker bezeichnen das als alternativlos. Man kann ja die Kostensteigerung nachvollziehen. 

30 JAHRE MÜSSEN KREDITE FÜR DIE RATHAUSSANIERUNG ABBEZAHLT WERDEN

Baufachleute gehen von einer neuen Sanierung aus , während unsere Enkel noch den Kredit für die jetzt geplante Sanierun abzahlen, Die Kredite müssen 30 Jahre bedient werden.Dann sind die Befürworter dieser teuren Sanierung nicht mehr an der Macht im Rathaus. Sie können beruhigt sein, ist ja nicht ihr Geld sondern Steuergeld für die Marler Bürger aufkommen müssen.

STEUERGELD LIEBER FÜR SINNVOLLE SACHEN AUSGEBEN

Die Stadt Marl braucht keine teuren und kaum bezahlbaren Prestigeobjekte, sondern sollte im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten das Geld lieber in diedie Verbesserung der Radwegsituation, die Sanierung von Schulen
den Ausbau von Kitas die Sanierung von Straßen, Wege und Plätze und
die Verbesserung von Angeboten für Kinder und Jugendliche
„investieren“.