Stadt Marl: Innenminister soll „geeignete Lösung" finden

Marl geht bisher bei den Hilfen für Sturmschäden leer aus. Die Stadt hat NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt nachdrücklich darum gebeten, bei der Vergabe die besondere finanzielle Situation der Stärkungspaktkommunen wie Marl zu berücksichtigen.

Die Stadt hat NRW-Innenminster Ralf Jäger gebeten, „die besondere Situation der Stärkungspaktkommunen wie Marl zu berücksichtigen", damit die Landeshilfen für Sturmschäden auch den finanziell notleidenden Städten zu Gute kommen".
Mit „großer Enttäuschung" hat die Stadt zur Kenntnis genommen, das Marl von der Landesregierung keine finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der erheblichen Schäden erhalten soll, die das Unwetter Ela auch bei uns hinterlassen hat".

Die Entscheidung der Landesregierung sei „nur schwer nachvollziehbar" angesichts der Tatsache, dass in Marl Schäden in einer Gesamthöhe von 450.000 Euro entstanden sind und die Stadt als Stärkungspaktgemeinde der Stufe I „finanziellen Restriktionen unterliegt, die keinen Raum für eine angemessene Wiederaufforstung unserer Wälder und Wiederherstellung unserer Parkanlagen lassen". Die Stadt hat daher die Bürgerinnen und Bürger bereits zu Spenden aufgerufen, um „zumindest in einem bescheidenen Rahmen und in notwendigster Form eine Wiederaufforstung vornehmen zu können".

Nach Auskunft des Inneministeriums lagen 23 Prozent der Gemeindefläche im Zentrum des Sturmtiefs, so dass das von der Landesregierung festgelegte 30-Prozent-Kriterium nicht erreicht wurde. „Eine Unterschreitung von sieben Prozentpunkten sollte aus Sicht der Stadt für die Landesregierung allerdings kein Hindernis darstellen, auch eine Kommune zu berücksichtigen, die nachweislich nicht in der Lage ist, die vom Sturmtief Ela verursachten Kosten aus eigener Kraft zu schultern", schreibt dazu die Stadt an Minister Ralf Jäger.

Und weiter: „Die Stadt vertraue darauf, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie die enorme Belastung, die die vom Sturmtief Ela verursachten Schäden für unsere Stadt und andere Stärkungspaktkommunen darstellen, wohlwollend würdigen und eine geeignete Lösung finden werden".