SOLIDARISCHER HERBST

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für den 22. Oktober 2022 in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart dazu auf, für nachhaltige und solidarische Politik auf die Straße zu gehen. Über 20.000 Menschen werden zu den Demonstrationen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” erwartet.

„Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze”, erklärt das Bündnis. „Im kommenden Winter geht es darum, die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig klimapolitische Weichen zu stellen. Es braucht Solidarität innerhalb der Gesellschaft, zwischen den Generationen genauso wie die Solidarität mit der Ukraine. Die Ampel-Koalition hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut oder einer mit neuer Zuversicht. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen und muss die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden.”

Das Bündnis steht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft. Die Forderungen entstammen der Sozialpolitik ebenso wie der Klimapolitik, finanziert werden sollen die Maßnahmen nach Auffassung der Organisationen durch einen grundlegenden Wandel in der Finanz- und Haushaltspolitik.

Konkret fordert das Bündnis …

… zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.
… eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe müssen für alle bezahlbar sein.
… umfangreiche Investitionen, um Land und Gesellschaft krisenfest für die Zukunft zu machen: einen Schub für den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäudesanierung, ein groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.
… Reichtum angemessen zu belasten und Vermögende zur Solidarität zu verpflichten: Übergewinne abschöpfen, die Besteuerung von großen Vermögen, das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Das Bündnis #SolidarischerHerbst wendet sich klar gegen jegliche Bestrebungen, Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen und wird rechten Hetzern und Spaltern nicht die Straße überlassen. Es wird getragen von Campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Volkssolidarität. Unterstützt wird es vom ABiD-Institut Behinderung und Partizipation, dem Deutschen Mieterbund, Fridays For Future und Parents For Future, NABU, WWF, der OneWorryLess Foundation und Sanktionsfrei.