Schwarz-Roter Griff in die Sozialkassen

Die Koalition greift weiter munter in die Sozialkassen. Mit dem Rentenpaket und nun der massiven Kürzung im Gesundheitsbereich sollen die schwarz-roten Ankündigungen aus dem Wahlkampf realisiert werden. Für Haushaltskonsolidierung und Wahlversprechen dürfen die Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen. Zu nachhaltigen strukturellen Reformen und Subventionskürzungen ist die Große Koalition weder willens noch in der Lage, meint WIR für Marl.

Die haushaltspolitischen Tricksereien der Bundesregierung sind schamlos. Völlig kurzsichtig wird die derzeit durchaus stabile Finanzlage der Sozialkassen ausgenutzt. Schwarz-Rot wählt den vermeintlich bequemsten Weg. Die Sozialbeiträge werden so mittel- und langfristig steigen müssen. Ab 2017 werden sowohl bei der Rente als auch für den Gesundheitsfonds erhöhte Bundeszuschüsse unumgänglich werden. Aber diese Belastungen schiebt Schwarz-Rot galant einer kommenden Regierung zu.

Das Rentenpaket der Bundesregierung wird bis 2030 mindestens 160 Milliarden Euro kosten, ohne dass damit die wirklich drängenden Herausforderungen wie die Bekämpfung von Altersarmut oder die demografische Absicherung des Rentensystems angegangen werden. Union und SPD haben vielmehr die Bedienung ihre Wählerschaft im Blick. Um sich zu verständigen, wählten sie die teuerste Kompromissvariante: Gemacht werden sowohl die Rente mit 63 als auch die sogenannte Mütterrente. Da sie schon diese Maßnahmen nicht solide finanzieren können, bleibt für die tatsächliche Bekämpfung von Altersarmut kein Geld.

Die Kürzung beim Gesundheitsfonds folgt keinerlei gesundheitspolitischer Strategie. Es geht einzig und allein darum, auf die Schnelle Mittel für den Bundeshaushalt locker zu machen. Echte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht anders aus. Mit dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, einer gerechten Ausgabenkritik und einer Verbesserung der Einnahmeseite wäre es möglich, den Haushalt ohne Griff in die Sozialkassen zu sanieren.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

Krankenkassen: Kürzung des Bundeszuschusses provoziert Zusatzbeiträge

Vor aktuellen Plänen des Bundesfinanzministeriums, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen zu wollen, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Gefahr, dass die Krankenkassen schon sehr bald Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben müssten, würde durch die Kürzung des Bundeszuschusses drastisch ansteigen.
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:
„Die Kürzung der GKV-Zuschüsse um sechs Milliarden Euro wäre ein weiterer Raubzug des Bundes durch die Kassen der Sozialversicherungsträger, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge teuer bezahlen müssten. Die Koalition darf sich von den derzeitigen Überschüssen in der GKV nicht blenden lassen, denn diese sind nur vorübergehend. Die Ausgaben der GKV werden sich auch in den nächsten Jahren deutlich nach oben bewegen. Die Gefahr, dass die Krankenkassen schon sehr bald Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben müssen, steigt durch die Kürzung des Bundeszuschusses drastisch an. Es ist unverantwortlich, wenn die Koalition so künstlichen Druck erzeugt, der zu einseitigen Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner führt.

Damit die Belastungen der Versicherten nicht durch die Decke schießen, fordern wir die Koalition eindringlich auf, von einer Deckelung der Arbeitgeberbeiträge abzulassen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Es ist höchste Zeit für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Finanzierungskonzept für die GKV. Dazu gehört neben der paritätischen Finanzierung auch, dass die zugesagten Zuschüsse der GKV bestehen bleiben und nicht haushaltspolitischer Opportunität geopfert werden.“

http://www.dgb.de/themen/++co++c7efbd26-a520-11e3-af17-52540023ef1a