SARIA/SARVAL in Marl Frentrop soll mitgeteilt werden, dass ihr Erweiterungsvorhaben nicht weiterverfolgt wird?

Auf Antrag der Firma Rethmann (Mutterkonzern der Fa. SARIA/SARVAL) wurde 1985 eine Kapazitätserweiterung auf dem Gelände an der Rennbachstraße beantragt. Der damalige Stadtrat hat dieser Erweiterung nur zugestimmt, wenn sich die Fa. Rethmann für sich und etwaige Rechtsnachfolger vertraglich verpflichtet, sich in Zukunft weder zu erweitern noch eine Erweiterung zu beantragen.

Darüber wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der bis heute gültig ist.
Es ist unverständlich, wie die Erweiterungen in den Jahren 2006-2008 genehmigt werden konnten. Die aktuell geplante Erweiterung wäre damit ebenfalls rechtswidrig.
Aus diesem Grund wird beantragt:
Der Firma SARIA/SARVAL wird mitgeteilt, dass ihr Erweiterungsvorhaben gegen den städtebaulichen Vertrag verstößt und nicht mehr weiterverfolgt wird.
So lautet ein Antrag über den der Stadtplanungsausschuss beraten wird.

Der Vertrag beruht auf einem Beschluss des Rates der Stadt Marl vom 12.09.1985. In öffentlicher Sitzung wurde im Zusammenhang mit der Änderung einer bestehenden Abfallbehandlungsanlage die Verwaltung beauftragt, mit der Firma Rethmann eine Vereinbarung zu treffen, die vorsieht, dass über die bisherigen Genehmigungen (Stand 04.09.1985), einschließlich der im Antrag vom 12.09.1985 beabsichtigten Erweiterung hinaus, keine Kapazitätserweiterungen zu beantragen oder vorzunehmen sind. Öffentlichrechtlich notwendige oder betriebswirtschaftlich wünschenswerte technische Veränderungen, die keine Kapazitätserweiterung zur Folge haben, sollten hiervon unberührt bleiben.

Das haben Stadt Marl und Rethmann so vereinbart.

Nach meiner Auffassung handelt es sich hier um einen Vertrag , durch welchen die Stadt Marl und insbesondere auch Rethmann und deren Rechtsnachfolger (soweit die Verpflichtung entsprechend den Vorgaben des Vertrages übertragen wurde) gebunden werden.

SPD und Freunde sind im Rat umgefallen?

Im Jahre 2012 hat der Rat mehrheitlich entschieden, dass die Absicht des
Unternehmens SARIA, am Standort Marl in weitere Produktionszweige zu investieren, begrüßt wird. Dieses stellt eine Abkehr von der damaligen Auffassung des Rates dar. Viele der neuen Ratsmitglieder haben den "alten" Vertrag nicht gekannt und haben in Unkenntnis des Vertrages aus 1985 für eine ERWEITERUNG VON SARIA gestimmt.
Es gab zwischendurch einige Neuwahlen, die neuen Ratsmitglieder konnten bei der Beschlussfassung nicht den Vertrag kennen.
Der Bürgermeister legte den Vertrag in dieser Sitzung auch nicht vor, wie es nach meiner Auffassung seine Pflicht gewesen wär. Der damalige Ratsbeschluss hat mehr als ein Geschmäckle.

Nach wie vor gilt der Vertrag den Rethmann mit der Stadt eingegangen ist.

Der Rechtsnachfolger auf dem Gelände SARIA/SARVAL will sich nicht an diesen Vertrag halten.
Es ist eine Schande das immer wieder die Bürger die um ihre Rechte kämpfen von den Vertragsumfallern in die Ecke gestellt werden.

Bürgerschelte von Bm W. Arndt in Marl an SARIA Kritikern?