Regierung verheimlichte Gutachten – Kohlegesetz rechtlich nicht haltbar?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat über ein Jahr lang die Herausgabe einer Studie verweigert, die belegt, dass mit den Ergebnissen der Kohlekommission (KWSB) mindestens sechs der sieben vom Tagebau bedrohten Dörfer in Deutschland gerettet werden könnten. Die Studie wurde vom Wirtschaftsministerium im Zuge der Kohlekommission selbst beauftragt, um herauszufinden, wie viel Kohle bis zum Ausstieg 2038 noch benötigt wird. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben” kritisiert das Vorgehen des Ministeriums als „zutiefst undemokratisch” . Das Kohleausstiegsgesetz sei auf Grundlage unvollständiger Faktenlage beschlossen worden und darum rechtlich nicht haltbar. Das Bündnis fordert eine gesetzliche Absicherung für den Erhalt der bedrohten Dörfer.

„Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat einfach ein Gutachten verschwinden lassen, das der Kohle-Lobby nicht gepasst hat. Der Bundestag wurde getäuscht. Dafür muss Altmaier zurücktreten. Wir fordern, dass jetzt schnellstmöglich rechtlich geklärt wird, dass unsere Dörfer bleiben können. Bis dahin muss die Regierung unterbinden, dass die Kohlekonzerne vor Ort durch Abrisse und Rodungen Fakten schaffen“, so David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum im Rheinland.

Ein Artikel des Magazins “Der Spiegel” vom heutigen Tag deckt auf, dass das Bundeswirtschaftsministerium seit November 2019 eine Studie unter Verschluss hielt, die besagt, dass sowohl das Dorf Mühlrose in der Lausitz, als auch fünf Dörfer im Rheinland erhalten werden können. Dies entspräche auch den Empfehlungen der Kohlekommission. Das Ministerium wich jedoch von den Vorschlägen der Kommission ab und beschloss zusammen mit dem Kohlekonzern RWE und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Abbaggerung aller bedrohten Dörfer im Rheinland.

Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath ist fassungslos: “Das ist ein Skandal! Wirtschaftsminister Peter Altmaier wusste seit einem Jahr, dass unsere Dörfer durch die Empfehlungen der Kohlekommission erhalten bleiben können. Er hat das zugehörige Gutachten ganz bewusst geheim gehalten, um die Vorhaben der Kohlekonzerne nicht zu gefährden. Wäre dieses Gutachten früher bekannt gewesen, würde es das Kohlegesetz in seiner heutigen Form nicht geben und unsere Dörfer wären bereits gerettet.“