Rat der Stadt Marl wendet sich einstimmig gegen eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide

Nachdem  die Marler Bürgerinitiativen Druck gemacht haben, hat sich nun auch der Stadtrat gegen eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide ausgesprochen. Die Zuschauerbänke  waren bis auf den letzten Platz besetzt und es mussten noch nachträglich Stühle aufgestellt werden. Warum  nicht schon in der Sitzung davor ein eindeutiger Beschluss möglich war,  ist  vielen Besucher der Ratssitzung nicht klar geworden. Die Fakten waren ja auch in der damaligen Sitzung schon bekannt. Jetzt kommt es darauf an das der Rat die Initiativen in ihren Kampf gegen eine Schadstoffdeponie ohne Wenn und Aber unterstützt. 
 

In der 27. Sitzung des Rates am 19.10.2017 hat der Rat der Stadt Marl einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide zu verhindern.

Der Rat der Stadt Marl fordert RVR und RAG auf, zu einer zukunftsfähigen Lösung für die HaldeBrinkfortsheide einschließlich der Erweiterung zu kommen.
Dies beinhaltet:
1. Die RAG erstellt zeitnah den Abschlussbetriebsplan, richtet die Halde schnellstmöglich her und führt die Entlassung aus der Bergaufsicht herbei.
2. Die Planungen zur Endmodellierung des Haldenkörpers sind dabei mit der Stadt Marl u.a. im Hinblick auf die Verbindung zum Ortsteil Hüls (ISEK 2025) und die Internationale
Gartenbauausstellung (IGA 2027) abzustimmen.
3. Einer Veräußerung der Halde an Dritte zur gewerblichen Nutzung gleich welcher Art lehnt
der Rat der Stadt Marl entschieden ab.
4. Der RVR bekennt sich zu seiner Verantwortung innerhalb der Metropole Ruhr und der
Gleichbehandlung seiner Kommunen. Er stellt die Halde als öffentlichen Raum der
Bevölkerung zur Nutzung für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung und unterhält
die Halde als Gemeinschaftsaufgabe dauerhaft.
5. Ergeben sich neue entscheidungsrelevante Erkenntnisse sind diese dem Rat unverzüglich vorzutragen und für eine Entscheidungsfindung aufzubereiten.

Fotos: Dietmar Jeglinski