Rat der Stadt Marl fordert klare Aussagen zur Schulsozialarbeit

Der Rat der Stadt Marl hat „dringlich" an die Bundes- und Landesregierung appelliert, eine Lösung zu finden, damit auch Stärkungspaktkommunen wie Marl in die Lage versetzt werden, die Schulsozialarbeit weiterzuführen.

Bund und Land sollen Kompetenzstreit beenden

In dem Appell, den der Ausschuss für Schule und Sport angeregt hatte, werden Bund und Land aufgefordert, „den Kompetenzstreit zur Weiterführung der Schulsozialarbeit zu beenden und klare Aussagen zu treffen, damit auch Städte wie Marl unter den Bedingungen des Stärkungspaktes in die Lage versetzt werden, diese wichtige Aufgabe weiterzuführen". Hintergrund für den Appell ist, dass die Förderung der Schulsozialarbeit und damit auch der Schulsozialarbeiterstellen an Marler Schulen über 2014 hinaus nicht gesichert ist. Ohne Förderung würde die Fortführung der Schulsozialarbeit in Marl im nächsten Jahr ca. 600.000 Euro kosten, die die Stadt als Stärkungspaktkommune aus eigener Kraft nicht aufbringen kann und daher an anderer Stelle eingespart werden müssten.

Fernwärme kommt künftig aus dem Chemiepark

Die Schulsozialarbeit war eines von über 60 Themen, die auf der Tagesordnung der Ratssitzung standen. So ebnete der Rat den Weg für eine langfristige Sicherung der Fernwärmeversorgung in Marl. Die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Haushalte sollen die Energie künftig aus dem Chemiepark erhalten. Dazu werden die RWE in Marl neue Leitungen bauen und dafür eine erhebliche Summe investieren. Um die Versorgung mit Fernwärme zu stabilen Preisen langfristig zu sichern und den RWE eine gewisse Planungssicherheit zu geben, beschloss der Rat einstimmig, sein Kündigungsrecht nicht auszuüben und die Laufzeit des Versorgungsvertrages über das Jahr 2017 zu verlängern.

Beschlüsse bestätigt

Auf der Tagesordnung des Rates stand auch die abschließende Beschlussfassung zu mehreren Themen, die zuvor schon ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss erörtert worden waren. Der Rat bestätigte u.a. die Beschlüsse zum Radwegevorhaltnetz.

Leitlinie für die Entwicklung des Radwegenetzes

So hat der Rat das „Vorbehaltnetz der verkehrswichtigen Radwege im Stadtgebiet Marl" beschlossen. Es umfasst alle Radwegenetz, die unbedingt zu erhalten ist und dient außerdem als Leitlinie für die Entwicklung des Radwegenetzes in Marl. Wenn auch der Rat das Vorbehaltnetz beschlossen hat, soll in einem weiteren Schritt eine Prioritätenliste für die Erneuerung sanierungsbedürftige Radwege erstellt und beschlossen werden.

„Grünes Licht" für Neubau der Yunus-Emre-Moschee

Der Rat hat „grünes Licht" für die Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes gegeben, um der Yunus-Emre-Moschee-Gemeinde den Neubau eines kirchlich-kulturellen Gemeindehauses („integrative Moschee") auf einer Teilfläche des ehemaligen Kraftwerksgeländes an der Sickingmühler Straße zu ermöglichen. Gleichzeitig beschloss er eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Bedenken zum Bauvorhaben vorbringen können. Außerdem soll das Bauvorhaben von einem Beirat begleitet werden, dem u.a. Vertreter von Kirchengemeinden und Siedlergemeinschaften angehören.

Neues Wohnquartier für Hüls-Süd

Auf dem Gelände des ehemaligen Versöhnungszentrums der Evangelischen Stadtkirchengemeinde an der Ringerottstraße kann ein neues Wohnquartier entstehen. Der Rat hat dazu die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen. Ein privater Investor plant den Abriss des ehemaligen Gemeindezentrums und den Neubau von 20 Mietwohnungen in Form von Reihenhäusern für Familien