Protestwochenende „Mobilitätswende jetzt!“

Am kommenden Wochenende, dem 22. und 23. April 2023, finden zum dritten Mal in Folge die dezentralen Aktionstage „Mobilitätswende jetzt!“ statt. Viele lokale Bürger*inneninitiativen, vernetzt mit Umweltverbänden und lokalen Klima-Gruppen wie von Fridays oder auch Parents for Future bis hin zur Letzten Generation, rufen in an die vierzig bundesweiten Aktionen dazu auf, sich geschlossen für eine ernst gemeinte Klimapolitik und Mobilitätswende einzusetzen.

„Durch die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung unter Priorisierung des FDP-Einflusses voller Greenwashing und Ausreden für die fossilen Industrien wird der fossile Status Quo erhalten. Der Autobahnausbau wird beschleunigt statt gestoppt und Klimaziele werden ausgehebelt“, sagt Tom Zeder für das Aktionsbündnis „Mobilitätswende jetzt!“. „Der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seinen 967 km Neubau darf nicht weiter, erst recht nicht beschleunigt, umgesetzt werden – er muss einer aktuellen, ehrlichen Bilanz für Sozialverträglichkeit sowie umwelt- und klimabedingte Folgekosten unterlaufen und die Prioritäten müssen neu gesetzt werden! Wir als vielfältiges Aktionsbündnis fordern außerdem die Förderung des Schienennetzes und des Radverkehrs, bezahlbaren ÖPNV, ein flächendeckendes Tempolimit und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die immer schneller immer weniger werden.“

Die bundesweiten dezentralen Aktionstage zeigen die flächendeckende Dringlichkeit zu handeln, die sich über die ganze Republik erstreckt: Mit dem Ziel die Politik aufzurütteln und die Bevölkerung noch stärker für das Thema zu mobilisieren, gehen Menschen in Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Kiel, Oberhausen, Tübingen, an der geplanten A20, A49, A39, gleich zu mehreren Aktionen in Berlin sowie an vielen weiteren, auch kleineren Orten auf die Straßen. In München gibt es ebenfalls Aktionen, wo sich schon dieses Wochenende auf den Protest gegen die dortige IAA 2023 eingestimmt wird. Auch schon am Freitag finden einige Aktionen statt.

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit, und die vorhandenen sozialen, demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen werden durch ein Nicht-Handeln in der Klimapolitik sich noch drastisch weiter verschärfen. Wir können es uns an keinem Punkt, egal ob lokal oder global, länger leisten, Mobilitätswende, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf die lange Bank zu schieben“, sagt Lena Linde von der teilnehmenden Bürger*inneninitiative in Dannenrod gegen die A49.

MobilitätswendeJetzt

„Mobilitätswende jetzt!“ ist eine bundesweite lose Vernetzung verschiedener Gruppen, Organisationen und Akteur*innen, die sich verabredet haben, am selben Wochenende für die Mobilitätswende auf die Straße zu gehen. Die Aktionen werden dabei jeweils vor Ort eigenverantwortlich geplant und durchgeführt.