POLIZEIGESETZ IN NORDRHEIN-WESTFALEN: Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen.

Entzug von hart erkämpften Freiheitsrechten

„Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist Teil einer reaktionären Dynamik: Hart erkämpfte Grundrechte und bürgerliche Freiheiten werden uns wieder genommen – in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland“, sagt Sabine Lassauer, Attac-Vertreterin im Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. „Auch weltweit rücken Staaten und Gesellschaften nach rechts, ziehen Mauern hoch und schrecken selbst nicht davor zurück, die eigenen Bürgerinnen und Bürger bis in den letzten Winkel ihrer Privatsphäre zu kontrollieren. In Düsseldorf wollen wir diesem Rückwärtstrend entgegenstehen – friedlich, aber entschlossen“.

Die Proteste haben bundesweite Bedeutung: In 15 der 16 deutschen Bundesländer sind Verschärfungen der Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. Sie sind angelehnt an die Verschärfung des BKA-Gesetzes im Sommer 2017. Mit dem im Mai beschlossenen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist Bayern sogar noch über das BKA-Gesetz hinausgegangen und hat neue autoritäre Maßstäbe gesetzt.

Erste Anwendung in Bayern offenbart polizeistaatlichen Charakter des PAG

Die erstmalige Anwendung des PAG in Bayern offenbart laut Attac deutlich dessen polizeistaatlichen Charakter: Im Vorfeld des AfD-Parteitages in Augsburg belegte die Polizei mehrere Bürgerinnen und Bürger, die vermutlich gegen die AfD demonstrieren wollten, mit Stadtverboten. Wie aus Medienberichten hervorgeht, nahm die Polizei zudem einen Bürger präventiv fest und sperrte ihn für fünf Tage lang ein. „Hier wird eine autoritäre Spirale in Gang gesetzt, die uns unsere Freiheit unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit nimmt. Unliebsame Meinungen, abweichendes Verhalten und demokratische Teilhabe von uns Bürgerinnen und Bürgern sollen unterdrückt werden“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac verurteilt diese grundrechtsfeindlichen Gesetzesverschärfungen und ihre Anwendung scharf und warnt vor einem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat.