Pleite-Urteil: Marl im Schuldensumpf gefangen

Eines steht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW fest: Marl steckt knietief im Schuldensumpf und keiner greift nach der verzweifelnd hilfesuchenden Hand, um die Stadt da raus zu ziehen. Nur: Alleine kommt die Kommune aus diesem Teufelskreis der Schulden wohl nie wieder auf die Beine.
Entsprechend groß war die Enttäuschung bei Bürgermeister Werner Arndt, als die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der kreisangehörigen Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 abgewiesen wurde. Ein echtes Pleite-Urteil, denn damit ist der Versuch von Marl gescheitert, auf dem Wege der Verfassungsklage eine angemessene Finanzausstattung zu erhalten.
Die Richter am Verfassungsgerichtshof in Münster kamen in ihrer Urteilsbegründung zu dem Ergebnis, dass der Umfang der im Finanzausgleich 2008 insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ sei. Die im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 vom Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel seien auch verfassungskonform auf die einzelnen Kommunen verteilt worden, urteilten sie.
„Leider haben wir nur sehr begrenzt Verständnis für die besonderen Probleme unserer Region gefunden“, erklärte Arndt in Hinblick auf die neue soziale Armut, die im vom Strukturwandel geprägten Kreis Recklinghausen in den vergangenen Jahren immer höhere Sozialausgaben erforderlich gemacht haben.
Unabhängig vom Urteilsspruch sei die Verfassungsbeschwerde schon deshalb erfolgreich gewesen, weil damit die„existentiellen Finanzprobleme“ der Städte und Gemeinden in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit erhalten hätten und die neue Landesregierung für den Finanzausgleich 2011 von sich aus bereits erste Korrekturen zum Vorteil der Städte vorgenommen habe. Arndt: „Wir haben in den vergangenen Jahren alles getan, was möglich war, um unseren Haushalt zu konsolidieren. Jetzt müssen wir im politischen Raum verstärkt um Unterstützung werben.“
Marl drückt im aktuellen Haushaltsjahr ein Defizit von 33,8 Millionen Euro, das mit Krediten ausgeglichen werden muss. Bis 2014 will die Stadt insgesamt 20 Millionen einsparen und das Defizit auf 17,7 Millionen verringern. In diesem Jahr droht Marl - wie auch anderen Städten des Kreises - die bilanzielle Überschuldung.