“Planungsbeschleunigung” ist Dinosaurier des Jahres 2023

Mit dem Negativpreis “Dinosaurier des Jahres” zeichnet der NABU in diesem Jahr das per Deutschlandpakt beschlossene Maßnahmenpaket zur “Planungsbeschleunigung” aus. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Eiltempo entwickelten Richtlinien drohen auch die Naturkrise zu beschleunigen, obwohl der Verlust der natürlichen Vielfalt zu den größten Bedrohungen der Menschheit zählt. Mit der Begründung des “überragenden öffentlichen Interesses” soll schneller gebaut werden – klimaschädliche Infrastruktur, Autobahnen, Gewerbe- und Wohngebiete. Der Negativpreis geht stellvertretend und per Express an den turnusgemäßen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und hessischenMinisterpräsidenten Boris Rhein.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger begründet die Entscheidung der NABU-Jury: “Ja, es ist wichtig, Planungsverfahren zu beschleunigen. Aber was wir derzeit bei der Planungsbeschleunigung an politischer Leistung erleben, ist ein Wettlauf um die Zerstörung von Landschaften. Es ist nicht die Rücksichtnahme auf die Natur, die eine schnellere Planung verhindert. Es sind Menschen, ineffiziente Prozesse und überbordende Bürokratie bei gleichzeitigem Personalmangel. Es sind die Bundesländer, die nicht bereit sind, sich auf bundesweit einheitliche Standards zu einigen. Wer darauf setzt, Planungsprozesse zu beschleunigen, indem er nicht mehr so genau auf die Natur schaut, wird langfristig verlieren. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, brauchen wir eine andere Grundhaltung. Eine, die gesellschaftliche Bedürfnisse, Ökonomie und Ökologie zusammenbringt. Anders sind die großen Krisen nicht zu bewältigen - und mit markigen Sprüchen, blindem Aktionismus oder vergiftetem Populismus noch weniger.”

Ministerpräsidenten und Bundeskanzler stellen sich einen Bauboom auf der grünen Wiese wie in den 70ern vor, ohne Rücksicht auf Flora und Fauna. Dabei assoziieren wohl die wenigsten Menschen mit diesem Baustil eine lebenswerte Umgebung. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses rücksichtslose und kurzsichtige Vorgehen erhebliche Schäden im Bereich des Natur- und Artenschutzes auslöst. So kann schon das Verschwinden einer Art Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen – etwas, was die Entscheidenden bei diesem Thema nicht ausreichend berücksichtigen.

Der Ruf von Wirtschaft und Politik nach schnelleren Baugenehmigungen – etwa für die dezentrale Energieversorgung und andere Infrastrukturprojekte – ist verständlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 steht die deutsche Politik unter großem Druck. Deutschland braucht schnell alternative Energiequellen. In Windeseile aber LNG-Anlagen an den deutschen Küsten zu bauen und Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Eingriffe in sensible Meeresökosysteme per EU-Notverordnung vom Tisch zu wischen, ist eine Rechnung, die langfristig nicht aufgehen wird. Die damit einhergehende Naturzerstörung kann mit der Aufnahme von Schulden verglichen werden: Irgendwann sind sie zu hoch und nicht mehr rückzahlbar.

Welchen Schaden diese Vorgehensweise anrichtet, erkennt der NABU in vielen Einzelgesetzen. Der NABU fordert daher auf, die wahren Bremser politisch anzugehen, statt sich auf Scheindebatten zu versteifen.

Seit 1993 zeichnete der NABU mit dem “Dinosaurier des Jahres” zunächst Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich durch besonders rückschrittliches öffentliches Engagement in Sachen Natur- und Umweltschutz hervorgetan hatten. Seit 2020 prämiert der NABU nicht mehr Personen, sondern die Umweltsauerei des Jahres. Preisträger 2021 war das Baugebiet Conrebbersweg in Emden stellvertretend für den Flächenfraß in ganz Deutschland. Im vergangenen Jahr erhielt die “Oder” den Preis.