Piratenpartei: gegen PRISM, Tempora, INDECT und den Überwachungswahn!

Am 22.6. haben Mitglieder der Piratenpartei und der Occupy-Bewegung gegen die Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs durch Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und die britische GCHQ demonstriert. Unlängst wurde bekannt, dass die beiden genannten Geheimdienste millionenfach auch in Deutschland die Kommunikation von Bürgern ausgespäht und gespeichert haben. Man kann mit Recht davon ausgehen, dass auch andere Geheimdienste sich an dieser monströsen Verletzung der digitalen Bürgerrechte beteiligen. Dabei betrachten wir die diesbezüglichen Äußerungen der Bundesregierung als scheinheilig – niemand kann ernsthaft glauben, die Bundesregierung wäre über Art und Umfang der Spionagemaßnahmen nicht im Bilde gewesen. Auch die Kritik von SPD und Grünen, die weite Teile der immer stärker im Ausbau befindlichen Überwachung von Internet und Telekommunikation in unserem Lande mitgetragen haben, ist nicht glaubhaft.
Wir Piraten fordern, dass diese von keinem demokratisch gewählten Gremium kontrollierte Datenausspäherei umgehend eingestellt wird. Insbesondere fordern wir, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und digitale Freiheit nicht eingeschränkt wird. Anstatt selbst weiterhin am Ausbau der Überwachung des Internets zu arbeiten, wäre es die Aufgabe deutscher Behörden, die Bürger der Bundesrepublik vor derartigen Angriffen von Geheimdiensten zu beschützen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird somit klar, dass die Bundesregierung nur zu gerne selbst eine Art PRISM hätte – vermutlich, um sich gegen jenes „Neuland“ (das Internet) zu schützen, welches sie vorgeben nicht zu verstehen und mit dieser Aussage die ganze Affäre zu verharmlosen versuchen.
Somit bleibt für alle, die die Freiheit des Internets bewahren wollen und gegen eine schleichende, fortwährende Einschränkung der Freiheit aller Bürger sind, nur eine Wahloption: am 22.9. Piraten wählen!

Stop PRISM! Stop Tempora!
Wir werden weiter gegen den Überwachungswahn aktiv sein! /Jo.

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