Parteispenden von Evonik an CDU, SPD, FDP und CSU

130 000 Euro bekamen die Parteien von Evonik als Parteispenden im Jahr 2011

Die SPD bekam 45 000 Euro
Die CDU bekam 35 000 Euro
Die FDP bekam 35 000 Euro
Die CSU bekam 15 000 Euro

Der Verband der Chemischen Industrie spendete 2011 den Parteien 262 000 Euro.

Die CDU bekam 110 000 Euro
Die FDP bekam 72 000 Euro
Die SPD bekam 60 000 Euro
Die Grünen bekamen 20 000 Euro

Erst jetzt legte der Deutsche Bundestag erst einmal die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 vor. Gut 3,6 Mio. Euro haben die 20 größten Parteispender damals an die Parteien im Deutschen Bundestag überwiesen.

Von welchem Unternehmen oder Verband haben die Parteien vergangenes Jahr welche Spenden erhalten? Das wird auf längere Zeit ein gut gehütetes Geheimnis des Bundestagspräsidenten bleiben. Vermutlich erst in gut einem Jahr wird Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien und damit eine komplette Spender-Liste für 2012 veröffentlichen. Eine öffentliche Kontrolle, ob eine Zuwendung im zeitlichen Umfeld mit einer politischen Entscheidung im Jahr 2011 stand, ist so jedenfalls kaum möglich.

Erneut fällt auf, dass einige Unternehmen/Verbände ihre Zuwendungen in mehrere Zahlungen aufstückelten. Dies hat den Nebeneffekt, dass die einzelnen Spenden unter der Grenze von 50.000 Euro bleiben, ab der eine Zuwendung zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss.
Kritiker fordern eine unverzügliche Veröffentlichung von Großspenden oberhalb von 10.000 Euro, wodurch auch die Stückelung ins Leere laufen würde. Zudem müssen Spenden durch juristische Personen wie Unternehmen und Verbände verboten werden.
Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Wirtschaft vermehrt auf Sponsoring setzen, um Parteien Geld zukommen zu lassen. Neben dem Anmieten von Ständen auf Parteitagen schalten Unternehmen und Verbände Anzeigen in Parteizeitschriften – und das zu aberwitzigen Preisen, wie Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor zeigen.

Mehrzahl der Spenden von Unternehmen und Verbänden intransparent

Eine der Forderungen des Europarats ist es, die Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden zu senken. Bisher müssen nur Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht werden. Eine Analyse zeigt, dass dadurch die Mehrzahl der Spenden intransparent bleibt. 2010 sind 61 Prozent der gesamten Spenden von Unternehmen und Verbänden an alle Bundestagsparteien unter der Schwelle geblieben. Bei den Spenden natürlicher Personen liegt der Wert mit etwa 81 Prozent noch höher. Der Fall des Spielautomatenherstellers Gauselmann hat letztes Jahr gezeigt, wie gezielt über Spenden einzelner Führungskräfte über eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne geflossen sind, ohne dass dies in den Rechenschaftsberichten auftauchte.

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