Ostermarsch Ruhr 2017: "Nein zu Krieg und Terror!"

Hunderttausende Zivilisten sind in Mossul weiterhin den Kämpfen zwichen IS und irakischen Truppen ausgesetzt. US-amerikanische und britische Bomber fliegen Angriffe auf die Stadt. Der Krieg im Nordirak geht grausam weiter. "Nein zu Krieg und Terror!" heißt es im Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr. 30 Erstunterzeichner aus Politik und Kultur, zahlreiche Gruppen und Initiativen sowie über 350 Einzelpersonen rufen auf zu der dreitägigen Friedensaktion zwischen Düsseldorf, Köln und Dortmund. Gemeinsam fordern sie eine neue Politik.

Wer bisher noch glaubte, die Bundeswehr sei in das Töten in Syrien nicht eingebunden, wird nun eines besseren belehrt. Die Aufklärung ist eine der zentralen Funktionen der Vernichtungsmaschinerie im Krieg. Nicht nur der Bomberpilot ist für den Tod von Menschen verantwortlich, sondern auch diejenigen, die ihm die Zielkoordinaten liefern. Und darüber stehen die Politiker, die die Soldaten in solche Kriege schicken. Der Ostermarsch Rhein/Ruhr fordert die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, ganz dringend den in Syrien, der sogar ohne völkerrechtliche Grundlage stattfindet! Die Gründe, Ostern gegen Krieg und Militär auf die Straße zu gehen, werden immer offenkundiger! 

Friedensversammlung Rhein Ruhr hat den Ostermarsch-Aufruf für 2017 beschlossen und verabschiedet:

Nein zu Krieg und Terror! 
Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! 
Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.
Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat!
Unsere Forderungen:
- Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr. Keine neuen Truppen- und Waffenstationierungen in unserem Land. 
- Einstellung aller Rüstungsexporte mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen generell einzustellen. 
- Einfrieren des deutschen Rüstungshaushalts, Verzicht auf Neuanschaffungen, mit dem Ziel, die Ausgaben für Tod bringende Rüstung nach und nach zurückzufahren. 
- Ersatzloser, sofortiger Abzug der US-Atomwaffen vom Standort Büchel, wie schon 2010 vom Bundestag beschlossen. Unterstützung für die Konvention zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen und die Initiative der UN zur Ächtung von Uranmunition durch die Bundesregierung. Entzug der Betriebsgenehmigung für die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau sowie deren Schließung, damit deren Atomwaffen-Technologie nicht an Dritte verkauft werden kann. 
- Keine Killer-Drohnen für die Bundeswehr. Stopp der Unterstützung der US-amerikanischen Drohnenmorde von deutschem Boden. Nein zur Cyber-Kriegsführung. 
- Verbot von Bundeswehrwerbung jeglicher Art: Werben für das Erlernen des Tötens ist verwerflich. Einstellung aller Maßnahmen, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und zu verpflichten. 
- Unser Land leidet darunter, dass faschistisches und nationalistisches Gedankengut wieder auf dem Vormarsch ist. Offen rechtsgerichtete Parteien wie NPD, die RECHTE und AfD dürfen ihr Unwesen genau so treiben wie getarnte rechtsradikale Gruppen und Nazi-Anhänger. Damit muss Schluss gemacht werden.
Unsere Vorschläge:
- Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde. 
- Zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen: Es gibt Beispiele gelungener Friedens¬lösungen. Sie müssen mehr bekannt gemacht werden, weil sie Modelle für eine Zukunft ohne Militär sind. 
- Gemeinsame Sicherheit statt Kriegsangst: Wir brauchen Systeme friedlicher Koexistenz im Nahen und Mittleren Osten, mit Russland und der Ukraine, durch Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 
- Zivilgüter herstellen statt Waffenproduktion: Ohne Waffen kein Krieg. Zivile Ersatz-Arbeitsplätze können geschaffen werden, wo ein Wille, ist auch ein Weg. Das wissen gerade Gewerkschaften. 
- Friedensbildung statt Feindbildverbreitung: Wir brauchen Unterricht für ziviles, demokratisches Denken und Handeln. Wir brauchen Zentren aktiver Zivil- und Friedensplanung wie die Umgestaltung des NATO-Befehlszentrums Kalkar/Uedem in eine Friedensakademie. Wir brauchen Friedensforschung statt Rüstungsforschung.
Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit Im Jahr 2017 stehen die Wahlen zum Landtag in NRW und zum Bundestag an. Das ist eine gute Gelegenheit, unsere Forderungen und Vorschläge zu unterstützen. Beginnt damit durch eure Beteiligung an den Veranstaltungen des Ostermarsches an Rhein und Ruhr!