„noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“

Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in
München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert.
Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen
Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den
Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung
zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren
somit in den letzten Wochen viele zehntausende Menschen gegen das PAG
auf der Straße.

Für die heutige Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das
Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am
Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017
beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch
möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare
Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue
Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von
2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an
Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild
für andere Bundesländer zu nehmen.