Neue Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Klima Geld endlich einführen

Die  Einnahmen aus dem  Emissionshandel von fossilen Energieträgern hat der  Bundesregierung 2023 eine Rekordsumme in die  Kassen gespült. Das Umweltbundesamt fordert  das Geld an die Bürger zurückzugeben.
Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandelssystem sind in Deutschland im Jahr 2023 auf einen neuen Höchstwert von über 18 Milliarden Euro gestiegen.

Im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2022 mit Einnahmen von 13 Milliarden Euro ist das ein Wachstum von rund 40 Prozent. Dies berichtet die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA). Die Erlöse fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der als Finanzierungsinstrument einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leistet.

Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) umfasst die Treibhausgasemissionen aus Eönergie- und energieintensiven  sowie des innereuropäischen Luftverkehrs. Im EU-ETS wurden im Jahr 2023 Auktionserlöse von rund 7,7 Milliarden Euro erzielt. Damit stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um rund 12 Prozent (2022: 6,8 Milliarden Euro). Maßgeblicher Treiber für das Wachstum der Gesamterlöse aus der CO2-Bepreisung war das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr. Im nEHS stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 67 Prozent auf rund 10,7 Milliarden Euro (2022: 6,4 Milliarden Euro).

„Die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Das kürzlich verabschiedete europäische Klimapaket unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments nachdrücklich. In Deutschland sind bereits über 85 Prozent der Emissionen vom Emissionshandel erfasst, was maßgebliche Impulse für den klimaschonenden Umbau unserer Gesellschaft setzt. Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden. So kann der Emissionshandel ambitionierten ⁠Klimaschutz⁠, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vereinen. Um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen, sollte die Politik jetzt zügig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld einführen“, sagt ⁠UBA⁠-Präsident Dirk Messner.