Neue Ratsitzung nach Tabubruch in Marl

Die Sitzung des letzten HuFa des Stadtrates  hat immer noch Folgen. Zig Anträge wurden auf Antrag der   SPD  mit Stimmunterstützung von AFD und Fraktion für Marl von der Tagesordnung genommen. Das ist in Marl ein Tabubruch , ein  gemeinsames Abstimmungsverhalten von  SPD, AFD, Alinaghi und der Wählergemeinschaft die Grünen im Stadtrat. CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen rätselten , welche Beweggründe der Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel und der Parteivorsitzende Brian Nickholz wohl für dieses Abstimmungsverhalten hatten.

Ein Antrag auf Sitzungsunterbrechung um darüber zu beraten, wurde  mit Mehrheit dieser "Stimmgemeinschaft "  verwehrt.
Die Wählergemeinschaft der Grünen hat eine Stellungnahme zu Ihrem Abstimmungsverhalten auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Doppelmoral?

Zitat:  Welche Überlegungen ( der WG) führten dazu, dass auch die Wählergemeinschaft diesen Antrag unterstützte. Die Sitzung fand unter eigentlich unzumutbaren Bedingungen statt. Maskenpflicht, ein kalter Raum mit Durchzug, eine Lautsprecheranlage, die mittlerweile ihren Namen nicht mehr verdient, 63 Tagesordnungspunkte. Absehbar war, dass es eine Nachtsitzung würde, und dass die wichtigen, zu diskutierenden Verwaltungsvorlagen zu kurz kommen würden.
Peinlicher gehts es nicht, so ihr  Abstimmungsverhalten zu begründen.

Das haben Ratsmitglieder  hinzunehmen wenn sie sich nicht für einen anderen Tagungsort einsetzen.  Eine  öffentliche Rassitzung in der Sharounschule wäre  besser gewesen. Dies war bereits Gegenstand einer Bürgeranregung von Christian Thieme die von den  Fraktionen abgelehnt wurde. 
Da es im Marler Rat ein schlechter Stil  ist, Beiträge, die nicht genehm sind von der Tagesordnung zu nehmen um eine Diskussion zu vermeiden, ist das leider kein Einzelfall.
Zuschauer der Bürgerinitiative Marl Hüls waren erstaunt über das Abstimmungsverhalten der SPD und der Wählergemeinschaft, welche sich im Vorfeld ausgiebig von besagten Fraktionen abgegrenzt hatten.

Stadtrat trifft sich nun zu einer zusätzlichen Sitzung

Der Rat der Stadt Marl kommt am Montag, 7. Juni 2021, zu einer zusätzlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Bürgermeisterin Angelika Dornebeck  geleitet. Auf der Tagesordnung stehen 30 politische Anträge sowie vier Vorlagen aus der Verwaltung. Die öffentliche Sitzung findet statt ab 16 Uhr in der Aula des Albert-Schweitzer-/Geschwister-Scholl Gymnasiums (ASGSG).

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Mai waren zahlreiche politische Anträge aufgrund der pandemischen Lage mehrheitlich vertagt worden. Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90 /Die Grünen und FDP hatten daraufhin eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen eingereicht. 

Antrag auf Einberufung einer Ratssitzung

Jetzt stellten die drei Fraktionen einen Antrag auf Einberufung einer Ratssitzung bei der Stadtverwaltung.
Die zusätzliche Sitzung wurde jüngst terminiert, weil laut Geschäftsordnung des Rates „mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangen“.

Öffentlichkeit der Sitzung

Wie die städtische Pressestelle mitteilt, können interessierte Bürger die zusätzliche Sitzung des Rates am 7. Juni in der Aula des ASGSG mit medizinischem Mund-Nasen-Schutz (OP- oder FFP2-Masken) und in gebührendem Abstand zueinander verfolgen. 

Auf der Tagesordnung der zusätzlichen Ratssitzung stehen unter anderem die Radverkehr-Modellstadt Marl, der Schulentwicklungsplan und die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Volksparkes.