Naturschutzverbände kritisieren Entwurf des Landesentwicklungsplans

Die nordrhein-westfälischen Natur- und Umweltschutzverbände haben bei der Landesregierung eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) eingereicht.

Darin sparen der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (BUND) nicht mit Kritik. Insgesamt werde das Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, deutlich verfehlt. Nach Ansicht der Verbände mangelt es dem Entwurf in vielen Bereichen an Zielgenauigkeit und Regelungsdichte. Nur an wenigen Stellen treffe der LEP die notwendigen verbindlichen Vorgaben für die Regionalplanung.
Deutliche Defizite sehen die Naturschutzverbände auch im Bereich des Naturschutzes und des Biotopverbundes. Die Landesregierung habe es versäumt, die erforderlichen naturschutzfachlichen Grundlagen mit in die Landesplanung einfließen zu lassen. „Die Möglichkeiten zum Schutz der Biodiversität werden nicht ausgeschöpft“, mahnt der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. „Es fehlen klare Vorgaben für Gebiete zur Sicherung der biologischen Vielfalt und zum Artenschutz. Dabei bleibt die Landesregierung teilweise hinter den Regelungen des LEP aus 1995 zurück.“ Ambitionierte raumplanerische Vorgaben für mehr Gewässer- und Auenschutz seien ebenso Mangelware wie konkrete Ziele zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Positiv sehen die Naturschutzverbände das Ziel der Landesregierung, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2020 auf 5 Hektar und langfristig auf "Netto-Null" zu reduzieren. „Das 5-Hektar-Ziel muss aber dringend konkretisiert werden“, fordert Mark vom Hofe, Landesvorsitzender der LNU. „Siedlungsflächenreserven ohne Bedarfsnachweis müssen zurückgenommen, die Wiedernutzung von Brachflächen und ehemals militärisch genutzter Bereiche als Ziel verankert werden. Die Standorte für flächenintensive Großvorhaben sind zu streichen, ebenso wie interkommunale Gewerbegebiete inmitten des Freiraums.“ Darüber hinaus müssten neue Gewerbeflächen an die Voraussetzung eines vorhandenen oder verbindlich geplanten Bahnanschlusses gekoppelt werden.

BUND, LNU und NABU fordern die Landesregierung auf, den Entwurf des Landesentwicklungsplans grundlegend nachzubessern. Die Chance, mit anspruchsvollen landesplanerischen Vorgaben für die nächsten 20 Jahre zu einer Versöhnung von Ökologie und Ökologie beizutragen, dürfe nicht versäumt werden.
Der in der letzten Ratssitzung von der politischen Mehrheit des Rates durchgewunkene Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) wird von der Bürgerliste heftig kritisiert.
WIR für Marl hat in der Ratssitzung die völlig rückwärtsgewandte Stellungnahme der Stadt Marl abgelehnt, die wiedermal die alte Leier wiederholte, nach mehr Gewerbegebieten.