Sauberen Haushalt, ein Fehler?

Marschall 66 überfordert die Stadt Marl

Nein, die Bürgerfraktion Marl sieht sich nicht als Gegner von Marschall 66.

Ein Umbau der Hauptschule an der Kampstraße im Gesamtprojekt würde Marl eindeutig finanziell überfordern. Die Stadt Marl hat ihre finanziellen Möglichkeiten längst ausgeschöpft. In den kommenden Jahren muss der Schulbau und -erhaltung oberste Priorität haben.

Fakt ist doch, die Marler Haushaltsplanung weist ein Defizit in Höhe von 70 Millionen Euro auf.

Auch wenn Marl eventuell davon ausgehen kann, man erwarte vom Land NRW möglicherweise einen „außerordentlichen Ertrag“ in Höhe von 46 Millionen Euro durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg und kann es aus dem Haushalt herausrechnen. Es sind und bleiben Schulden, die über Jahrzehnte abzubezahlen sind. Das Gesetz ist eine reine Bilanzierungshilfe, oder wie in unserer Stadt als Bilanzierungstrick bezeichnet und enthält keine finanziellen Unterstützungen.

Zitat Bürgermeister Werner Arndt: „Es bleiben Schulden, die auf den Schultern unserer Kinder und Kindeskinder ruhen“.

Doch auch mit der Isolierung der Corona-Kosten und der Ukraine-Kosten könne selbst nach der ersten Änderungsliste in den Folgejahren 2023 bis 2026 kein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Es ist nur eine Schönfärberei der Bilanz. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen sind und sogar Überschüsse ausweisen. Die Transparenz gegenüber den Marler Bürgerinnen und Bürgern ist mit der jetzigen Situation nicht mehr gegeben.

Auch wenn sich nun Brian Nickholz, Bundestagsabgeordnete zum Thema Marschall 66 äußert und mahnt, die kulturelle Bildung nicht zu vergessen: „Was bringt ein sauberer Haushalt, wenn die Stadt nicht mehr lebenswert ist?“

Wenn man als Volksvertreter in Berlin tätig ist, sollte man schon wissen, welch eine Verantwortung man bei den Ausgaben von Steuergeldern untersteht. Einen sauberen Haushalt als Fehler zu bezeichnen ist eine beschämende und völlig unpassende Äußerung von einer Partei wie der SPD. Bedauerlich, da sich diese Partei immer als sozialdemokratisch bezeichnet. Gerade jetzt in diesen finanziellen schweren Zeiten für unsere Stadt.

Wir, die Bürgerfraktion Marl sind gesprächsbereit, wenn zumindest auf eine Verlagerung der Stadtbibliothek verzichtet wird. So, Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion-Marl.