Marler Ratsresolution zur Forensik, einige Anmerkungen

Eine Forensik nahe der Haardklinik sehen wir nicht als problematisch an, erklärte der Sprecher des LWL Frank Tafertshofer gegenüber der Presse. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist Träger der Marler Haard Klinik und Träger von Maßregelvollzugskliniken in Dortmund, Herne, Lippstadt, Marsberg, Haldem und Rheine. Er wird auf Beschluss der Landesregierung auch Träger einer neuen Forensik Klinik im Landgerichtsbezirk Essen zu dem auch die Städte Marl und Haltern gehören.

Die Erfahrungen in den Städten in dem es eine Forensik gibt, hätten gezeigt, dass Patienten bei einer Flucht immer das Weite suchen und nicht im Nahbereich bleiben.

Die Resolution des Marler Rates nahm der LWL zur Kenntnis, teilte aber gleichzeitig mit, das er die Einschätzung der Marler Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP, BUM, Linke und Grüne nicht teile. Diese Ratsfraktionen hatten ohne sich mit den politisch Verantwortlichen in Haltern, auf deren Stadtgebiet ein neuer Standort liegen könnte, abzustimmen eine Ratsresolution gegen einen Standort auf Halterner Stadtgebiet eingebracht. Auch mit dem Träger der Marler LWL Haard Klinik gab es vorher keine Abstimmung zu diesem neu ins Gespräch gebrachten Standort.

Der Redner der Bürgerliste WIR für Marl hatte den Bürgermeister und die anderen Ratsfraktionen aufgefordert sich erst einmal sachkundig zu machen.

Die konkrete Bewertung der Standortalternativen innerhalb der Landgerichtsbezirke erfolgt anhand des Kriterienkatalogs, der im Vorfeld mit allen Landtagsfraktionen aufgestellt und beschlossen wurde.
Bei der Ausweisung eines forensischen Standortes ist zu bemerken, das gesetzlich die Entscheidung ausschließlich durch die rot-grüne Landesregierung gefällt wird, die dabei von den Fraktionen von SPD und Grünen getragen wird.
Die richtige Adresse für Beschwerden sind deshalb die zwei SPD Landtags Abgeordneten für Marl Hans-Peter Müller und Carsten Löcker und das Grüne Mitglied in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Birgit Sandkühler aus Marl. Warum die drei Genannten in der Debatte um die Forensik bisher nichts sagen ist mir unverständlich. Der Bürgermeister hätte die drei zu einer Ratssitzung einladen können, um sich und die Ratsmitglieder sachkundig machen zu können
Der LWL ist der Träger der Haardklinik und auch der Träger der neuen Forensik.
Die dort vorhandenen Fachleute werden bei der Risikoeinschätzung bestimmt alle Fakten berücksichtigen.

Auszüge aus dem Debattenbeitrag im Stadtrat Marl.

Der Bürgermeister in Marl hatte bereits vorher ohne Absprache mit allen Fraktionen im Stadtrat in einen offenen Brief, im Inhalt ähnlich der Ratsresolution, an die Ministerin geschrieben.
Eine klare Absage erteilt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens dem Marler Bürgermeister Werner Arndt, der dargelegt hatte, dass die Region bereits ihren Beitrag durch den Bau einer forensischen Klinik in Herne geleistet hat. Sie gab Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung .
Die Landesregierung machte klar, dass die Forensik Herne im Landgerichtsbezirk Bochum liegt. Der Landgerichtsbezirk Essen, in dem Marl liegt, zähle zu den fünf Landgerichtsbezirken mit dem höchsten Bedarf an Unterbringungsplätzen. Aus diesem Grund ist der Bau einer weiteren Maßregelvollzugklinik innerhalb dieses Landgerichtsbezirks erforderlich.“
Zur Einschätzung der Täter-Opfer-Begegnung, gab sie zur Antwort: Die Begegnung sei unabhängig vom Standort der Klinik. Ausgänge oder andere Vollzugslockerungen, die mit einem Verlassen der Klinik verbunden seien, beschränkten sich „nicht notwendigerweise auf den Bezirk des jeweiligen Landgerichts“. Allerdings dürften Lockerungen grundsätzlich nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen von der therapeutischen Leitung der Klinik gewährt werden. „Die Gewährung setzt stets voraus, dass ein Missbrauch der Lockerung oder eine Gefährdung Dritter nicht zu erwarten ist.“
Trotz dieser meiner Meinung nach Zurückweisung der Inhalte des Bürgermeisterbriefes, legte der SPD Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel nach, er ist der Motor dieser Resolution.
Gleichzeitig lese ich in der Zeitung das der SPD Stadtverbandsvorsitzende und MdB zur Mässigung aufruft, in einen Brief an die Bürgermeister.
Das halte ich für richtig, diese Resolution dient diesem Ziel nicht, deshalb stimmte ich dagegen.