Entscheidung gegen Volksbefragung
Marler Rat gibt Bürgern keine Stimme bei der Rathaussanierung - aber eine Klage läuft noch
Klage gegen Rathaussanierung läuft aber noch Eines steht nun fest: Die Marler Bevölkerung darf nicht über die Rathaussanierung entscheiden. Das beschloss zumindest der Stadtrat mit lediglich vier Gegenstimmen.
Außer: Die Klage der Bürgerinitiative "Rathaussanierung stoppen!" geht beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch. Dann können die wahlberechtigten Marler doch noch durch einen Bürgerentscheid die "Türme einstürzen lassen".
Wann die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksbefragung fällt, ist allerdings derzeit völlig ungewiss. Bis dahin beschäftigt sich die Stadt mit den Umsetzungen der Sanierungsmaßnahmen.
Autor:Mariusch Pyka aus Marl |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.