Marler Delegierte bei der Mitgliederversammlung des Städtetages NRW

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Brian Nickholz, Klaus-Jürgen Baumers, Uwe Göddenhenrich, Siegfried Schönfeld als Delegierte auf der Mitgliederversammlung des Städtetages NRW in Mühlheim
hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Der Rat der Stadt Marl hatte Brian Nickholz, Klaus-Jürgen Baumers, Uwe Göddenhenrich und Siegfried Schönfeld als Delegierte für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW in Mühlheim gewählt. Damit waren die drei grössten Fraktionen des Rates bei der Mitgliederversammlung vertreten.

Das Programm der

Mitgliederversammlung – Teil I

Eröffnung Oberbürgermeister
Norbert Bude, Mönchengladbach
Vorsitzender des Städtetages
Nordrhein-Westfalen
Begrüßung Oberbürgermeisterin
Dagmar Mühlenfeld, Mülheim an der Ruhr
Ansprache Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft
Rede Oberbürgermeister
Norbert Bude, Mönchengladbach
Vorsitzender des Städtetages
Nordrhein-Westfalen
Rede Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Dr. Stephan Articus
Aussprache
Wahlen zum Vorstand
Wahl des Vorsitzenden
Die Marler wählten einstimmig Oberbürgermeister Peter Jung zum neuen Vorsitzenden des Städtetages NRW.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen blickt mit Sorge auf erhebliche Finanzierungslücken, durch die es immer schwerer wird, die kommunale Infrastruktur und elementare Dienstleistungen für die Bevölkerung in angemessenem Umfang zu erhalten und zu erneuern. Besonders notleidend ist die Verkehrsinfrastruktur mit sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen in vielen Städten in NRW, auch einen leistungsfähigen Nahverkehr, der den Anforderungen an die Barrierefreiheit Rechnung trägt, gilt es sicherzustellen. Das machte der Städtetag NRW in Mülheim an der Ruhr bei seiner Mitgliederversammlung deutlich – unter dem Motto "Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: Nur mit leistungsfähigen Städten".

Der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, erklärte: "Trotz wichtiger Entlastungen bleibt die Finanzlage vieler nordrhein-westfälischer Städte sehr schwierig. Es ist bislang lediglich gelungen, den Abwärtstrend zu verlangsamen. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur von Bund, Land und Kommunen sowie der hohe kommunale Investitionsrückstand in Nordrhein-Westfalen haben sichtbar negative Auswirkungen und können eine ernste Gefahr für den Wirtschafts- und Wohnstandort NRW werden. Vergleiche der kommunalen Investitionsausgaben hierzulande mit denen anderer westdeutscher Flächenländer zeigen, dass in NRW besonders hoher Nachholbedarf besteht. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden insgesamt unter einem Investitionsstau von mittlerweile fast 30 Milliarden Euro, davon mehr als ein Viertel im Verkehrsbereich."
Wegen der prekären Finanzlage gelinge es in vielen Städten in NRW nicht, die Anforderungen an eine leistungsstarke Infrastruktur und gute Dienstleistungen aus eigenen Kräften zu erfüllen, so Jung. Die Kassenkredite der Kommunen sind im vergangenen Jahr nochmals um 1,6 Milliarden Euro gestiegen und betragen inzwischen mehr als 25 Milliarden Euro. Gerade bei den Städten sind die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben überlastet und ist unverkennbar, dass Probleme bei der Sicherung der Infrastruktur bestehen.

Mitgliederversammlung – Teil II

am Nachmittag:

Gute Dienstleistungen
und Infrastruktur:
Nur mit leistungsfähigen
Städten
Podiums Diskussion mit
Norbert Römer
Vorsitzender der Landtagsfraktion
der SPD
Armin Laschet
Vorsitzender der Landtagsfraktion
der CDU
Reiner Priggen
Vorsitzender der Landtagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Christian Lindner
Vorsitzender der Landtagsfraktion
der FDP
Dr. Joachim Paul
Vorsitzender der Landtagsfraktion
der Piraten

Am Nachmittag war auch die einstimmige Verabschiedung einer "Mülheimer Erklärung" durch die Delegierten . Alle Marler Delegieten stimmten dieser Resolution zu. Sie beschreibt neben den Schwerpunkten Infrastrukturdefizite, Sozialausgaben und Kommunalfinanzen weitere Grundsatzpositionen des Städtertages NRW zum Veranstaltungsthema „Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: Nur mit leistungsfähigen Städten".