Leserbrief zum Artikel in der Marler Zeitung vom 19.11.2016 „Politiker wollen Windrad-Bau steuern“ - ein Kommentar

Das Thema Windenergie und Bau von Windrädern ist in unserer heutigen Gesellschaft umstrittener denn je. Die Befürworter argumentieren mit der stetigen Verfügbarkeit von Wind, Sonne und & Co., also regenerativen Energieformen, aber auch mit dem von dieser Bevölkerungsgruppe mittlerweile als „Totschlagargument“ auserkorenen Satz „Irgendwo muss der Strom ja herkommen, aber für manche scheint dieser nur aus der Steckdose zu kommen“.

Die dieser Meinung gegenüberstehende Personengruppe ist jedoch differenzierter zu betrachten als es die Liebhaber der Windenergie häufig darstellen nach dem Motto „Alle sind gegen Windenergie und Windräder“. Es wird wahrscheinlich Bürgerinnen und Bürger geben, die genau das zuvor zitierte Motto vertreten. Doch existiert auch eine Gruppe in unserer Gesellschaft, die, wenn es um die Nutzung der Windenergie geht, nicht die ideologische, rosarote Brille aufsetzen, sondern Aspekte wie z.B. „Wirtschaftlichkeit der Nutzung und ihrer Erzeugung“ oder „notwendiges Einvernehmen zwischen Energieerzeugung, mithin Industrie, und Bürgerinnen und Bürger sowie deren naturalistisches Lebensumfeld“ in ihre Meinung und ihr Handeln miteinfließen lassen.

Genau diese Differenzierung fehlt aus meiner Sicht bei der zurzeit in unserer Stadt Marl stattfindenden Diskussion um die Wiedereinführung der Windvorrangzonen sowie der zurzeit bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass voreilig Fakten geschaffen werden. Denn wie schon der Hintergrund des vor vier Jahren gefassten Ratsbeschlusses zur Abschaffung der Windvorrangzonen, der im Übrigen gern von der örtlichen Presse stets ins Feld geführt wird, deutlich macht, muss verhindert werden, dass die Marler Bürgerinnen und Bürger sowie deren Vertreter im Rat der Stadt Marl sinngemäß sagen: „Hätten wir vor der Abstimmung alle rechtlich relevanten Umstände gekannt und wäre die Stadtverwaltung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachgekommen, dann hätten wir so nicht abgestimmt.“

Auch in der aktuellen Situation steuern wir meiner Meinung nach auf ein ähnliches Szenario wie zum damaligen Zeitpunkt hin, da die Stadtverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage Nr. 2016/0382 die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nur unzureichend beschreibt. Zwar wird dort zunächst rechtmäßigerweise erläutert, dass zum einen eine „Potenzial-Flächen-Analyse“ im Falle einer positiven Beschlussfassung der zuständigen Gemeindegremien (Stadtplanungsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Rat) in Auftrag gegeben werden soll. Doch wird im Folgenden nach meiner Ansicht rechtlich unrichtig und nicht nachvollziehbar dargestellt, dass eine Veränderungssperre, die gerade die Schaffung von nicht mehr zu ändernden Fakten verhindern soll, nicht rechtmäßig wäre.
Für die Einführung einer Veränderungssperre ist es auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung und Literatur, wie es im Übrigen auch die Stadtverwaltung selbst ausführt, wenn auch die falschen Schlüsse daraus zieht, ausreichend, dass die Planung ein Mindestmaß an der beabsichtigten Planung, also der Frage „Wo sind Windkraftanlagen in unserer Stadt rechtlich und vor allem wirtschaftlich in Einklang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger möglich“, enthält. Mit Beauftragung der „Potenzial-Flächen-Analyse“ wird der für eine Veränderungssperre notwendige Wille deutlich, dass Windkraftanlagen strukturiert genehmigt und gebaut werden sollen, jedoch die Standorte, die die notwendigen Kriterien erfüllen, zurzeit noch nicht feststehen. Denn entgegen der Ansicht der Stadtverwaltung Marl sorgt eine Veränderungssperre nicht für Fakten, sondern sie ist eine Möglichkeit, eine Art „ergebnisoffenes Moratorium“ zu schaffen und Schnellschüsse zu verhindern.

Im Weiteren zeigt sich, dass die Verwaltung, der der Bürgermeister gemäß § 62 GO NRW vorsteht, den § 15 BauGB nicht zu kennen oder nicht kennen zu möchten scheint. Denn diese Vorschrift soll, ebenso wie die Veränderungssperre, wenn diese nicht beschlossen wird, als weiteres rechtliches Mittel einer Stadt zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger dazu dienen, Vorhaben bzw. planerische Intentionen zunächst noch einmal überprüfen zu können. Dieser Paragraph findet in der genannten Beschlussvorlage keine Erwähnung, obwohl sich die Verwaltung Unterstützung bei einer Anwaltskanzlei gesucht hat. Welchen Eindruck dies von der notwendigen rechtlichen Kompetenz der Stadt Marl oder ggf. auch der beauftragten Anwaltskanzlei macht, sei jeder Bürgerin und jedem Bürger selbst überlassen.

Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum der Rat der Stadt Marl als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in seinem Beschluss in der letzten Ratssitzung vom 27.10.2016 bekräftigt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, die Verwaltung in Umsetzung dessen zwar vorschlägt, für eine „Potenzial-Flächen-Analyse“, gerade in Zeiten knapper haushalterischer Mittel, maximal 30.000 € auszugeben, aber sich in inkonsequenter Weise, ggf. aus rechtlicher Unwissenheit, gegen eine Veränderungssperre bzw. die Verwendung des § 15 BauGB ausspricht.

Ich möchte daher an alle im Rat vertretenen Fraktionen appellieren, in der kommenden Ratssitzung den bereits geäußerten Willen zu einer Überprüfung der geplanten und zukünftigen Windkraftanlagen auf Marler Stadtgebiet konsequent weiterzuverfolgen und einer Veränderungssperre zuzustimmen. Denn diese ist zusammen mit § 15 BauGB, wenn auch sich wiederholend, nicht die Vorwegnahme einer Entscheidung über die weitere Politik zum Thema „Windenergie“, sondern dient der Absicherung und Wiedererlangung der Planungshoheit der Stadt. Beide Möglichkeiten schaffen ein „ergebnisoffenes Moratorium“ und dienen letztendlich damit allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Welchen Sinn macht es letztendlich, Geld für ein Gutachten auszugeben, wenn zwischenzeitlich durch fortlaufende Genehmigungsverfahren Fakten geschaffen werden, insbesondere im Stadtteil Polsum, die niemand mehr korrigieren kann, nur weil die Stadtverwaltung alle Bürgerinnen und Bürger falsch informiert hat?

MZ-Artikel "Politiker wollen Windrad-Bau steuern"