Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe beschließt Erhöhung der Umlage

Die 27 Mitgliedskreise und -großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen im laufenden Haushaltsjahr 0,2 Prozentpunkte mehr Landschaftsumlage als 2014. Die Erhöhung des Umlagehebesatzes von 16,3 auf 16,5 Prozent hat in Münster die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beschlossen. Mit Mehrheit verabschiedeten die 116 Vertreterinnen und Vertreter der LWL-Kreise und -Städte den 3,1 Milliarden-Euro-Etat für 2015.

Um im Etat 2015 Mehrbelastungen von 130 Millionen Euro aufzufangen, hatte die LWL-Verwaltung vergangenen November eine Umlageerhöhung um 0,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nun fallen die Einnahmen aus der Landschaftsumlage um rund 34 Millionen Euro niedriger aus. Nach den Vorstellungen der Landschaftsversammlungs-Mehrheit soll diese Lücke zum einen durch den erneuten Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage (22 Mio. Euro) und durch Sparmaßnahmen im laufenden Haushaltsvollzug (12 Mio.) geschlossen werden.

Die neuerliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erhöht die Verschuldung des LWL. Auf diesem Wege hat der LWL seit 2010 bereits rund 300 Mio. Euro Schulden aufgehäuft. Als eine Art Schwankungsreserve für kommende Haushaltsjahre wird die Ausgleichrücklage nun auf voraussichtlich 36,5 Mio. Euro schrumpfen. Über Maßnahmen zur Kostenreduzierung werden die LWL-Parlamentarier im Frühjahr beraten.

Im LWL-Gesamtetat 2015 machen die Ausgaben für die gesetzlich festgelegte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit 2,2 Milliarden mehr als zwei Drittel des Haushaltsvolumens aus. Gegenüber 2014 werden diese Sozialleistungen um bis zu 122 Millionen Euro steigen.

Die Zahlen zeigten, dass die "gesamte kommunale Ebene strukturell unterfinanziert sei", hieß es in der Landschaftsversammlung. Selbst bei zuletzt guter Konjunktur reichten die Steuereinnahmen nicht mehr aus, um steigende Sozialleistungen zu finanzieren.
In der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe stimmten GRÜNE und Linke gegen den LWL-Haushalt 2015 .