Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) lässt die Landschaftsumlage ansteigen

Es ist der größte Haushalt seit Bestehen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL): Für das Jahr 2022 hat die LWL-Landschaftsversammlung den Haushalt mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt rund 3,7 Mrd. Euro verabschiedet. Das bedeutet für die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe: Der LWL lässt den Hebesatz zur Landschaftsumlage ansteigen.

Würde der Hebesatz zur Landschaftsumlage unverändert beibehalten, hätte sich eine Deckungslücke von rund 69 Millionen Euro ergeben. Deshalb schlugen LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann  der LWL-Landschaftsversammlung zum einen den Griff in die Rücklagen des LWL  und zum anderen die Erhöhung des Hebesatzes vor. 

 Mitgliedskörperschaften müssen  2,5 Mrd. Euro zahlen

Die 27 Mitgliedskörperschaften des LWL müssen somit für das Jahr 2022 über 2,5 Mrd. Euro überweisen. Dies sind rund 155 Mio. Euro mehr als 2021. Durch den neuerlichen Eingriff in sein Eigenkapital, die sogenannte Ausgleichsrücklage, mit 44,3 Mio. Euro verbleibt dem LWL künftig noch eine Rücklage von rund 75 Millionen Euro.

Die Corona-Pandemie führt in dem Haushalt für das Jahr 2022  zu  Belastungen für den LWL.  Der LWL erhält aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über 35 Millionen Euro höhere Zuweisungen des Landes.

Muss die Umlage 2023 weiter angehoben werden?

Für das Jahr 2023 allerdings sehen die Vorzeichen nicht gut aus: Die Unterstützungsmittel des Landes und des Bundes stehen 2023 nicht mehr zur Verfügung. Die Finanzkraft der Kommunen könnte deutlich sinken. Die Gefahr: Ohne weitere Hilfen des Landes und des Bundes müsste der LWL seine Umlage bereits 2023 deutlich anheben.