Lässt SPD-Landesregierung unsere Region untergehen? Grüner Umweltminister muss gestoppt werden!

„Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ministeranweisung,“ so reagieren CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL und Kreistagsfraktionschef Benno Portmann auf die Entscheidung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Dieser hatte die örtliche Landwirtschaftskammer angewiesen, den bereits beschlossenen Verkauf des newPark-Geländes an den Kreis Recklinghausen zu untersagen. Hovenjürgen: „Mit dieser Entscheidung schadet Minister Remmel unserer Region dreifach:

1. Er trägt zur weiteren Verarmung der Region bei. Keiner anderer Region in Deutschland geht es derart schlecht. In der Emscher-Lippe-Region gibt es zu wenig Arbeitsplätze, zu wenig Wachstum, die höchste kommunale Verschuldung, und mit die höchsten Sozialausgaben in ganz Deutschland. Wer hier die Realisierung eines Industriegebietes verbietet, hat die Region bereits aufgegeben.

2. Er nimmt den Menschen im Kreis Recklinghausen eine Zukunftsperspektive. Der newPark ist die einzige nennswerte Fläche in unserer Region, die genutzt werden könnte, um dringend benötigte Industriearbeitsplätze zu schaffen. Er verhindert mit seiner Entscheidung, dass überhaupt die Grundlage dafür geschaffen werden kann, Industrie anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuereinnahmen zu generieren und Menschen vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.“

3. Er ignoriert einen Parlamentsbeschluss. Der Kreistag Recklinghausen hatte nach langem zähen Ringen den Beschluss zum Ankauf des newPark mit großer Mehrheit getroffen. Minister Remmel schert sich einen Dreck um Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlamentes.

Benno Portman, Fraktionsvorsitzender Kreistag: „Diese fatale Entscheidung muss von Ministerpräsidentin Kraft korrigiert werden. Nur sie kann verhindern, dass unsere Region weiter abgehängt wird.“

Lothar Hegemann, Landtagsabgeordneter für Waltrop, Datteln und Castrop-Rauxel: “Es ist schon ungewöhnlich, dass Hannelore Kraft von dieser Entscheidung nichts gewusst haben will. Sie muss jetzt zeigen, dass die SPD die Hosen in Düsseldorf an hat und sich nicht von den Grünen am Nasenring durch den Landtag ziehen lässt.“

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL abschließend: „Jetzt sind die fünf SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises in der Pflicht. Sie müssen ihren ganzen Einfluss in Düsseldorf geltend machen und zeigen, dass sie zu unserer Region stehen und für eine Zukunft der Menschen im Kreis Recklinghausen kämpfen. Die Union wird dieses Verhalten von Minister Remmel zum Thema im Landtag machen.“