Kreishaus-Neubauprojekt in Recklinghausen vor dem Aus ?

Der SPD-Kreisverband und die Kreistagsfraktion wollen nun doch nicht einen Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. In der Kreistagssitzung  am 25. September soll ein neuer Beschluss gefasst werden. Dort soll beschlossen werden das alte Kreishaus  zu renovieren. Am 11. Juni hat der Kreistag einen Kreishaus-Neubau mit den Stimmen der SPD, FDP und Grünen beschlossen. CDU und LINKE stimmten dagegen. In der Bevölkerung  gibt es  kein Verständnis  für das Kreishaus-Neubauprojekt in Recklinghausen. Jetzt hat offensichtlich die Kreis SPD aus  Angst vor den nächsten Kommunalwahlen reagiert. Die SPD ist  eingeknickt, weil das Bürgerbegehren erfolgreich ist und sie sich den Bürgerenscheid ersparen will. Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb hat  keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen können. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel am 11.6. sehr knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro kosten würde. 

Kostenschätzung  für die Renovierung

Bei der durch das Bürgerbegehren geforderten Sanierung des bestehenden Kreishauses, die sich auf die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutzes, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer beschränkt, würden dem Kreis Recklinghausen unmittelbare Kosten in Höhe von 34,2 Mio. € entstehen.

Bürgerbegehren zur Kreistagsentscheidung hat Erfolg

Am 11. Juni hat der Kreistag einen Kreishaus-Neubau beschlossen. Kurz darauf hat ein Bürger aus Dorsten Landrat Cay Süberkrüb angekündigt, ein Bürgerbegehren gegen den Neubaubeschluss auf den Weg bringen zu wollen. Für das Bürgerbegehren sind bereits tausende von Unterschriften gesammelt, mehr als notwendig.
Die Frage, die am Freitag, 6. Juli, im Kreishaus einging, lautet:
"Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel beschränkt?"

Liegen diese benötigten Unterschriften fristgerecht vor, hat der Kreistag zwei Möglichkeiten:

Der Kreistag entspricht dem zulässigen Bürgerbegehren nicht und es ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Der Kreistag folgt dem Bürgerbegehren und zieht seine Entscheidung vom 11. Juni zurück.

Jetzt hat die SPD eingesehen das sie einen Bürgerentscheid verlieren würde

Sanierungsbedarf

Das Kreishaus in Recklinghausen mit rd. 32.000 m² Bruttogrundfläche (BGF)
wurde in den 1970er Jahren geplant, gebaut und im Jahr 1980 bezogen. Heute,
nach mehr als 38 Betriebsjahren, muss es umfassend saniert werden.
In den Jahrzehnten mit unterlassener, unregelmäßiger und unzureichender
Bauunterhaltung ist ein erheblicher Sanierungsstau entstanden. In Erwartung
einer grundlegenden Sanierungsentscheidung durch den Kreistag hat sich
diese Situation durch Verzicht auf eine vorausschauende Instandsetzung und
die Beschränkung auf Notreparaturen in den letzten Jahren weiter verschärft.
Darüber hinaus liegen hygienische Mängel vor. Zurzeit werden ausschließ-
lich Notreparaturen zum Erhalt der baulichen Nutzbarkeit ausgeführt.
Erhebliche Instandhaltungsrückstände und hohe Gebäuderisiken bestehen
auch im Straßenverkehrsamt Marl.