Kreis-Klage scheitert

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Der Kreis Recklinghausen hatte sich mehr Geld vom Land NRW erhofft. Foto: Stadtspiegel
hochgeladen von Kerstin Halstenbach

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinazierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht.

Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der rot-grünen Landesregierung (schon seit 2008, damals noch schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft zu haben. Ihre Begründung: Der Kreis Recklinghausen sei der bevölkerungsreichste im Land, müsse die höchsten Soziallasten stemmen und benötige daher mehr Geld als andere, weniger dicht siedelte Landkreise ohne große Strukturprobleme.
Die Richter in Münster hielten dagegen, dass das Land NRW Recht habe zu entscheiden, in welcher Form und Höhe die Kommunen vom Land unterstützt werden.