Krankenhausreform - Jetzt keine halben Sachen mehr machen!

Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine "dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung", das Finanzierungssystem über Fallpauschalen müsse dafür überwunden werden.

Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung

„Die Versorgungsengpässe in unseren Krankenhäusern werden von Tag zu Tag dramatischer. Angesichts dessen ist eine Reform mehr als überfällig, aber Gesundheitsminister Lauterbach darf jetzt keine halben Sachen mehr machen! Unser Gesundheitswesen darf nicht länger ein Tummelplatz für Finanzinvestoren sein, sondern muss wieder der Daseinsvorsorge dienen.“, so Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe soziale Sicherungssysteme.

Attac fordert Gesundheitsminister Lauterbach dazu auf, die Weichen für eine grundlegende Reform der stationären Krankenversorgung zu stellen. Krankenhäuser müssen wieder Orte der gesundheitlichen Daseinsvorsorge werden, sie dürfen nicht mehr Renditeobjekte für große Finanzinvestoren sein. Das geht nur durch ein gesetzliches Verbot, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erzielen, wie es bereits 1972 bis 1984 erfolgreich existierte.

Zudem müssen die DRG-Fallpauschalen abgeschafft werden

. Trotz aller bisherigen Reformversuche seit 2004 sind sie für Attac die Ursache der Ökonomisierung, die den Profit vor den Menschen stellt. Die künftige Finanzierung muss sich an den realen Kosten orientieren, die in den Krankenhäusern entstehen. Diese Kosten entstehen nicht nur durch die Patientenbehandlung, sondern auch durch Vorhaltekapazitäten (frei gehaltene Betten für Notfälle), ohne die eine gute Versorgung in Ausnahmesituationen nicht gewährleistet werden kann. Finanzierungspauschalen, auf welcher Grundlage auch immer setzen erneut falsche Anreize in Richtung Ökonomisierung.

Jedes neue Finanzierungssystem

kann nur gut funktionieren in Zusammenhang mit einer konsequenten Krankenhausplanung, die sich an den Bedürfnissen von Menschen einer Region orientiert, die jedem Krankenhaus einen genauen und verbindlichen Versorgungsauftrag überträgt und auch Kooperationsstrukturen festlegt. Kein Krankenhaus darf in Zukunft geschlossen werden, weil es rote Zahlen schreibt. Nur wenn in der Landeskrankenhausplanung kein Bedarf erkennbar ist, kann ein Krankenhaus seine Existenzberechtigung verlieren. An diesen Entscheidungen müssen die Bürger*innen beteiligt werden.