Kommunalfinanzbericht des Regionalverband Ruhr (RVR)

Die wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen und Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben für leichte Entspannung in den städtischen Haushalten der Metropole Ruhr gesorgt.

Dies ist ein Ergebnis des aktuellen Kommunalfinanzberichtes Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) im Oktober in Essen vorgestellt hat. „So ist das Haushaltsdefizit weiter gesunken und befindet sich fast auf dem Niveau des besten Ergebnisses seit 2011“, schreiben die Autoren um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern in dem jüngsten Bericht mit dem Titel „Konsolidierung verstärkt – Pfadwechsel noch nicht erreicht“. Der Weg zu ausgeglichenen Haushalten mit mehr Spielräumen für die politisch Verantwortlichen bleibt weiter schwierig.

„Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen oder die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund zeichnen sich dennoch erste kleine Erfolge ab“, so Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel bei der Präsentation des Zahlenwerkes.

Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel warb bei der Vorstellung des Finanzberichtes darum, die Gewerbesteuerhebesätze in der Metropole Ruhr möglichst anzugleichen: „Der RVR möchte zusammen mit seiner regionalen Wirtschaftsförderung das Thema aufgreifen und mit den Akteuren aus Wirtschaft und Politik kritisch diskutieren. In einem ersten Schritt sollte die Angleichung der Hebesätze angestrebt werden. In einem nächsten Schritt könnten dann die Möglichkeiten zur Senkung der Hebesätze ausgelotet werden.“