Kommt es zur Entlastung der Kommunen, wie die GroKo versprochen hat?

In der letzten Ratssitzung in Marl wurde über die vorgesehenen Entlastung der Kommunen und den unvertretbaren Verzögerungen gesprochen.
Der Rat der Stadt Marl unterstützte die Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe und forderte die Bundesregierung auf, im Sinne der Resolution tätig zu werden.

Als Begründung wurde angeführt:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die große Sorge, dass es bei der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Entlastung der Kommunen zu unvertretbaren Verzögerungen kommt. Die Landschafts-versammlung erwartet aber, dass die versprochene Entlastung unverzüglich und schnellstmöglich in Kraft tritt. Spätestens im nächsten Jahr muss die Entlastung bei den Kommunen ankommen; alles andere wäre ein
klarer Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der für die Jahre 2013 – 2017 gilt und in dem die Entlastung von der Eingliederungshilfe an erster Stelle der prioritären Maßnahmen ohne Finanzierungsvorbehalt genannt wird.

WIR für Marl nahm im Stadtrat dazu Stellung:

Wie bereits befürchtet startet die Große Koalition in Berlin gleich mit einem weiteren Fehlstart. Im Koalitionsvertrag wurde noch einmütig das Versprechen abgegeben, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen wird.“

Diese Aussage ist jetzt das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben ist. Jetzt tritt ein, was von von WIR für Marl bereits befürchtet worden war: die Mittel werden auf die lange Bank geschoben.

Wer bisher das Wort „Wahlbetrug“ noch nicht in den Mund nehmen wollte, sollte neue Überlegungen anstellen, meint WIR für Marl. Versprochen gebrochen?
Die harte Kritik an der GroKo von CDU und SPD ist berechtigt.