Klima-Klage gegen die Bundesregierung war erfolgreich

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hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Klima-Klage gegen die Bundesregierung war auf ganzer Linie erfolgreich! Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht gesprochen: Die Bundesregierung wurde verpflichtet, wirksame Sofortprogramme vorzulegen, damit die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden endlich deutlich sinken.

In den Bereichen Verkehr und Gebäude wurden die jährlichen Klimaziele wiederholt gerissen. Das Klimaschutzgesetz schreibt für diesen Fall vor, dass die Bundesregierung den Kurs mit einem Sofortprogramm korrigieren muss. Das ist nicht geschehen – ein klarer Bruch des Gesetzes!

Das Gericht hat heute den Klimaschutz deutlich gestärkt.
Der beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.

Anstatt endlich wirksamen Klimaschutz zu machen, hat die Regierung vor, das Klimaschutzgesetz zu schleifen.

Mit dieser Rechtsprechung verpassen Sie der Bundesregierung unter dem selbsternannten „Klimakanzler“ Scholz einen deftigen Denkzettel.