Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

Mit milliardenschweren Staatshilfen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise stützen - intransparent und fast ohne Auflagen. Auch Konzerne, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen, sollen jetzt Hilfen bekommen. Das darf nicht passieren! Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen.

Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie
keine Gewinne in Schattenfinanzzentren bzw. Steueroasen verlagern: um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen,  
keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionärinnen auszahlen,
einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.
Wir können es uns nicht leisten, jetzt Steuertrickser und Klimasünder mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Damit die staatlichen Hilfen ihre gewünschten Ziele erfüllen, müssen die Unternehmen zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.

Schattenfinanzzentren sind Drehscheiben für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und weitere dubiose Finanzaktivitäten. Dabei ziehen sie eben nicht nur Diktatoren und kriminelle Gruppen an, sondern auch Steuerhinterzieher und eine Reihe deutscher Unternehmen, die derzeit von der Bundesregierung Staatshilfen ausgezahlt bekommen oder sie beantragen.
Rettungsgelder sollten nicht in Schattenfinanzzentren landen. Wer jetzt Corona-Hilfen bekommt, sollte offenlegen müssen, in welchen Ländern er seine Gewinne versteuert!