Keine Kehrtwende beim Verbot für Fracking!

Zu den widersprüchlichen Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium, ob vor der Sommerpause noch ein Gesetz zu Fracking vorgelegt wird.

Die Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat Gabriel mit einem Schreiben ein Fracking-Fördergesetz angekündigt - das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde. Die SPD vollzieht damit eine 180 Grad Kehrtwende. Umweltministerin Hendricks hat versucht sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen, doch angesichts des Schreibens ihres Parteivorsitzenden erscheint dies nur noch als leeres Gerede. Gabriel stellt damit den bestehenden politischen Konsens infrage. Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals gegen den Einsatz dieser Risikotechnologie ausgesprochen, auch die Umweltminister der Länder haben erst jüngst einen Beschluss gegen Fracking gefasst. Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt.

Statt auf Fracking zu setzen, muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorantreiben und mehr tun für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, sind nicht geklärt.